Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2023 entschieden, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig war.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit noch nicht veröffentlichtem Urteil vom 17.10.2023 entschieden, dass sog. Altanschließer, die aufgrund hypothetische Festsetzungsverjährung keine Anschlussbeiträge gezahlt haben, aus Gründen des…
Trockenheit und Hitzeperioden werden die kommunale Wasserwirtschaft voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Sommern kann in den meisten Fällen mit geeigneten Maßnahmen vor Ort…
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..
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