Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Bundesverfassungsgericht ändert Rechtsprechung

Steuerzinsen verfassungswidrig

27.08.2021

Unternehmen sowie Privatpersonen können in Bezug auf die Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- und Gewerbesteuer für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 die Erstattung zu viel gezahlter Zinsen geltend machen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht…

Die anwesenden Teilnehmer sind ausschlaggebend

Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

27.08.2021

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich zwei offene Fragen im Zusammenhang mit der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen geklärt. Unternehmen sollten daher bei der Planung von Betriebsveranstaltungen die vom BFH aufgestellten…

Energie- und Stromsteuer sollen sich künftig am Brennwert orientieren

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf einer neuen Energiesteuerrichtlinie

30.07.2021

Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Besteuerung zukünftig auf den Energiegehalt umgestellt werden soll. Der Mindeststeuersatz für fossile…

Kommunen und kommunale Unternehmen müssen Handlungsbedarf prüfen

BMWi erläutert Unternehmensbegriff

21.05.2021

Kürzlich hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie klargestellt, dass für die November-/Dezemberhilfen der Unternehmensbegriff des EU-Wettbewerbsrechts gilt. Kommunen müssen infolge dieser Klarstellung prüfen, ob die beihilferechtlich…

Ab 2022 müssen Unternehmen bei Gutscheinen an Mitarbeiter genau prüfen

Lohnsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

26.03.2021

Seit dem 01.01.2020 ist die lohnsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in § 8 EStG geregelt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierzu kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, wie im Einzelnen in der Praxis die Zuwendung von Gutscheinen…

Finanzverwaltung bleibt bei Auffassung zu Mehrfachanschlüssen

Steuersatz für das Legen von Wasserhausanschlüssen

22.02.2021

Am 04.02.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Anwendungsschreiben dazu veröffentlicht, wann das Legen eines Wasserhausanschlusses dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Der VKU hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben, die…

Finanzverwaltung antwortet auf VKU-Stellungnahmen

Mitbenutzungsentgelte bleiben steuerpflichtig

02.12.2020

Seit Jahren wird diskutiert, ob infolge der Regelungen im Verpackungsgesetz die Mitnutzung der kommunalen Sammelstrukturen durch die Systembetreiber steuerlich neu zu bewerten ist. Mit Schreiben vom 17.11.2020 an den VKU stellt das Bundesministerium…