Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände…
Schutz der Trinkwasserressourcen noch stärker in den Blick nehmen
Die EU-Kommission will die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Aus VKU-Sicht sollte der Trinkwasserressourcenschutz noch stärker in den Blick genommen, die Anwendung in Trinkwassereinzugsgebieten auf Basis…
Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie wird verhandelt
Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…
Vorschläge für herstellerseitige Cybersicherheits- und Updatepflichten
Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…
Verordnungsvorschlag sieht Verbot in empfindlichen Gebieten vor
Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent in der EU rechtlich verbindlich verankern. Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale…
Am 18. Februar 2022 haben das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium fristgerecht ihren Vorschlag zur Neuausweisung der stark mit Nitrat belasteten Regionen („rote Gebiete“) in Deutschland an die EU-Kommission…
Im Jahr 2020 pandemiebedingt ausgefallen, holt die IFAT in diesem Jahr mit einer Reihe Premieren und Superlativen so manches Versäumte wieder auf: So haben sich erstmals die Wasser- und Abfallsparte zusammen geschlossen, der Stand ist mit 1000…
Positionspapier und VKU-Livestream zur EU-Taxonomie
Der VKU hat seine zentralen Positionen zur weiteren Ausgestaltung der EU-Taxonomie in einem spartenübergreifenden Positionspapier zusammengefasst und dieses an die politischen Entscheider in Brüssel und Berlin versandt. Zudem wurde das…
VKU legt Kernpositionen der kommunalen Wasserwirtschaft vor
Entsprechend den Verpflichtungen aus der Richtlinie überprüft die EU-Kommission derzeit die Auswirkungen der Wasserausnahme in der EU-Konzessionsrichtlinie.
Dazu fand ein Workshop in Brüssel statt. Für die kommunale Wasserwirtschaft bleibt die…
Dringende Schritte zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie erforderlich
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…
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