EU-Initiative für Klimaresilienz

EU-Kommission will Anpassung an die Folgen des Klimawandels in den Mitgliedstaaten stärken

Die EU-Kommission bereitet eine europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement vor. Der VKU hat sich mit einer Stellungnahme in die Diskussion eingebracht und fordert Augenmaß sowie strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.

10.09.25

• Wasserwirtschaft in Europa

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Die EU-Kommission bereitet eine neue europäische Initiative für Klimaresilienz und -risikomanagement vor. Der VKU bringt sich mit einer Stellungnahme in die Diskussionen ein, um auf die Herausforderungen bei der Schaffung von Klimaresilienz aus Sicht der deutschen Kommunalwirtschaft hinzuweisen.

Mit der Initiative will die EU-Kommission den bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels, von Starkregen und Überschwemmungen bis hin zu Hitzewellen, Dürren und Waldbränden, sowie den dadurch entstehenden Gefahren und Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft begegnen. Insbesondere kritische Infrastrukturen, wie die Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Energieversorgung, die Verkehrsnetze, aber auch die Landwirtschaft, der Lebensmittelsektor und der Gesundheitssektor werden als Bereiche identifiziert, die noch nicht ausreichend auf zukünftige Herausforderungen im Kontext des Klimawandels vorbereitet sind. Auf die aus dem Klimawandel resultierende Gefährdung für die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU will die EU-Kommission mit zusätzlichen, effizienten Maßnahmen reagieren und die Klimaanpassung sowie Resilienz in allen relevanten Politikbereichen der EU stärken. Dazu sollen alle Akteure auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene enger zusammenarbeiten. Daher will die EU-Kommission einen kohärenten, politikfeldübergreifenden Rahmen schaffen, der aus legislativen, aber auch nicht-legislativen Maßnahmen bestehen soll.

Ziel der Initiative ist es, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, sich bestmöglich auf zukünftige Herausforderungen im Kontext des Klimawandels vorzubereiten und anzupassen. Die Initiative ist dabei Bestandteil einer umfassenden politischen Agenda zur Stärkung von Wohlstand, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der EU und soll im Einklang mit weiteren Strategien wie der Wasserresilienzstrategie, der Vision für Landwirtschaft und Ernährung und dem Clean Industrial Deal stehen. Künftig sollen bestehende und neue Geschäftsmöglichkeiten für KMU gefördert und neue Märkte für klimaresistente Produkte und Dienstleistungen, wie z.B. Wassertechnologien und digitale Tools, geschaffen werden. Ebenso will die EU-Kommission regelmäßige wissenschaftsbasierte Risikobewertungen durchführen und gemeinsame Klimareferenzszenarien durch eine effizientere Überwachung, Berichterstattung und Bewertung nutzen. Zugleich soll auch der Verwaltungsaufwand für die Überwachung und Berichterstattung über die Fortschritte bei der Anpassung an den Klimawandel reduziert werden. Ferner sollen bestehende Finanzmittel besser für Anpassungsmaßnahmen genutzt und zukünftige Investitionen besser an Klimarisiken angepasst werden.

VKU-Position

Der VKU begrüßt, dass die Kommission die derzeitigen Maßnahmen überprüft und dabei den bestehenden Aufwand reduzieren will. Die Anpassungen sollten sehr spezifisch erfolgen. Der VKU spricht sich gegen eine signifikante Ausdehnung weiterer Maßnahmen, insbesondere rechtlicher Vorgaben aus. Stattdessen müssen zunächst die bestehenden Vorgaben europaweit umgesetzt und ihre Wirksamkeit unter Beweis gestellt werden. Das Subsidiaritätsprinzip ist stets zu beachten.

Nächste Schritte

Im nächsten Schritt plant die EU-Kommission für Q4/2025 eine öffentliche Konsultation. Mit einem ersten Entwurf der Initiative und den darin enthaltenen legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen ist voraussichtlich in Q4/2026 zu rechnen.

Hintergrund

Die EU hat sich seit 1992 international zu globalen Klimaschutzübereinkommen verpflichtet und muss kontinuierliche Fortschritte bei der Verwirklichung des globalen Anpassungsziels gemäß Artikel 7 des Übereinkommens von Paris erzielen. Aus diesem Grund sind weitere Initiativen auf EU-Ebene notwendig, um koordinierte, effiziente, wirksame und transformative Maßnahmen zu fördern, die erforderlich sind, um die Folgen und Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen.