Europäischer Digital Networks Act
VKU-Positionspapier zur Sondierung zum Digital Networks Act
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch mit einer ersten Bewertung des Telekommunikationssektors vor. Nun wurde die erste Konsultation zum sogenannten Digital Networks Act gestartet, an der sich der VKU mit einem Positionspapier beteiligt hat.
22.07.25
Im vergangenen Jahr legte die Europäische Kommission ihr Weißbuch mit einer ersten Bewertung des Telekommunikationssektors vor. Nun wurde die erste Konsultation zum sogenannten Digital Networks Act gestartet, an der sich der VKU mit einem Positionspapier beteiligt hat.
Nachdem die Europäische Kommission im Februar letzten Jahres ein Weißbuch zur digitalen Infrastruktur Europas veröffentlicht hat, wurde nun der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Kommission hat eine Sondierung zum Digital Networks Act (DNA) gestartet. Der DNA steht im Zusammenhang mit der geplanten Überarbeitung des europäischen Kodexes für die elektronische Kommunikation, der Grundlage für das deutsche Telekommunikationsgesetz.
Mit dem DNA sollen bestehende Schwachstellen im Bereich der Telekommunikation abgestellt werden. Dazu zählen unter anderem ein hoher Investitionsbedarf, das Fehlen grenzüberschreitender europäischer Champions sowie ein unvollständiger Binnenmarkt. Die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs wird für Ende des Jahres erwartet. Der VKU beteiligte sich nun mit einem Positionspapier, um sich für die Interessen der Kommunalwirtschaft aktiv zu machen. Besonders wichtig ist dabei die Beibehaltung der ex-ante-Regulierung, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.