„Klima-Sofortprogramm 2022“ flankiert neues Klimaschutzgesetz Gute Signale, aber kein Gesamtfahrplan

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Die Novelle des Klimaschutzgesetztes sieht eine umfassende Neufassung der Klimaziele vor. Treibhausgasneutralität in Deutschland soll bereits 2045 erreicht werden. Auf dem Weg dorthin wird das Klimaziel für 2030 auf eine CO2-Minderung von 65 Prozent angehoben. Für das Jahr 2040 gibt es nur erstmalig ein Klimaziel, mit einer CO2-Minderungsvorgabe von 88 Prozent.

In der Anhörung im BT-Umweltausschuss am 21. Juni hat der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des VKU, Dr. Alexander Götz, erneut deutlich gemacht, dass effektiver Klimaschutz mehr ist als die Formulierung und Festlegung von Zielen. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss es jetzt darum gehen, neben den Zielen auch eine machbare Strategie zur Zielerreichung vorzulegen und sehr zügig konkrete Maßnahmen umzusetzen. In Anbetracht der herausfordernden Aufgabe, müssen dabei von Beginn an alle technologischen und klimaverträglichen Optionen in Betracht gezogen werden.

Dem Ruf nach konkreten Maßnahmen und Instrumenten ist die Bundesregierung nun in Teilen gefolgt. Am 23. Juni hat das Bundeskabinett das „Klima-Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Insgesamt 8 Mrd. Euro sind für die Förderung ausgewählter Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr vorgesehen.

Hervorzuheben sind aus kommunalwirtschaftlicher Sicht die Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Mittel für die Gebäudedämmung. Ebenfalls positiv ist die Fördermittelerhöhung für Schnellade-Hubs für E-Fahrzeuge in Quartieren, sowie die Förderung für die Nutzung industrieller Abwärme in Fernwärmenetzen. Ein ebenfalls guter Ansatz zur Förderung klimaneutraler Technologien, die sich heute im Markt noch nicht rentieren, sind die vorgesehenen Klimaschutzverträge. Aktuell ist dieses Instrument allerdings der Grundstoffindustrie vorbehalten. Um zügig möglichst viele Akteure in der breiten Fläche zur wirtschaftlichen Nutzung und zum Betrieb innovativer Technologien zu befähigen, muss dieses Instrument insbesondere für die vielfältigen dezentralen Klimaschutz- und Energiewendeprojekte geöffnet werden.

In Summe stellt das Programm einen ersten Schritt dar. Um die ambitionierten Klimaziele und den dafür verbleibenden überschaubaren Zeithorizont zu erreichen, bedarf es aber möglichst schnell umfassendere und nachhaltige Maßnahmen, die mit einer ausreichenden Finanzierung unterlegt werden müssen.

Nicht zuletzt hängt der Erfolg der Energiewende an den Erneuerbaren Energien. Der Zubau muss durch einen deutlich ambitionierten Ausbaupfad dauerhaft beschleunigt werden. Parallel gilt es zügig die bestehenden bürokratischen Hemmnisse abzubauen.