Entwurf zum GModG
VKU zum Gebäudemodernisierungsgesetz: Eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt!

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt und im Kabinett verabschiedet. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

13.05.26

Berlin, 13. Mai 2026. Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt und im Kabinett verabschiedet. Das begrüßt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:  

„Die Einigung der Koalition ist zunächst eine gute Nachricht, weil wir alle Klarheit bei der Wärmewende brauchen. Stadtwerke investieren Milliarden in Infrastrukturen für Generationen und brauchen langfristige Planungssicherheit. Der Entwurf enthält gute Ansätze. So werden überbürokratische Regelungen zu Übergangsfristen nach Heizungshavarien, beim geplanten Anschluss an Wärmenetze oder zu Wasserstoff-Fahrplänen abgeräumt.  

Allerdings verändert der Regierungsentwurf die Spielregeln bei der Wärmewende und bei der Wärmeplanung der Kommunen erheblich. Eine Anhörungsfrist von nur wenigen Tagen für ein komplexes Regelwerk reicht nicht für einen Praxischeck. Zumal dabei zahlreiche Wechselwirkungen mit anderen Gesetzen beachtet werden müssen. Damit ist klar: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Dabei unterstützen wir gern als Partner aus der Praxis.

Wir appellieren an die Koalition, nun rasch für Planungssicherheit zu sorgen und den Rahmen für die Wärmewende zu vollenden: Wir brauchen eine Biomethanstrategie sowie ein Wärmepaket aus KWKG, AVB Fernwärme und Wärmelieferverordnung, am besten noch vor der Sommerpause, damit Stadtwerke planen, investieren und bauen können.  

Ein Beispiel ist unsere Sorge um die Bezahlbarkeit von Infrastrukturen in einem beim Absatz insgesamt rückläufigen Wärmemarkt: Vielerorts folgt aus den kommunalen Wärmeplänen die Zielsetzung, Wärmenetze zu verdichten und ausbauen. Gleichzeitig besteht dort oftmals schon eine Gasinfrastruktur. Und faktisch überall besteht weiterhin auch die Option, eine Wärmepumpe einzubauen, wofür die Stromnetze verstärkt werden müssen. Dieser parallele Hochlauf von Infrastrukturen gibt wenig Sinn, weil es für die Kunden der Stadtwerke weder bezahlbar noch volkswirtschaftlich vernünftig wäre, künftig in jeder Straße des Landes drei Wärme-Infrastrukturen auszubauen und zu betreiben. Welche Netze in welcher Straße Sinn ergeben, zeigen die Netzentwicklungsplanung und Wärmepläne.

Ein weiteres Beispiel ist die Frage der Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen. Stadtwerke brauchen Klarheit von der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der Grüngas-Quote. Außerdem ist eine Biomethan-Strategie erforderlich. Bisher waren grüne Gase insbesondere für Industrie und Mittelstand, Gaskraftwerke und KWK-Anlagen sowie den Verkehrssektor vorgesehen, die ihrerseits ohne grüne Gase nicht klimaneutral werden können.

Private Haushalte kommen nun in einigen Regionen hinzu. Die Bundesregierung sollte mit einer Biomasse-Strategie daher zeigen, wie sie das Angebot ausweiten wird, etwa heimische Potenziale und Importmöglichkeiten skizzieren. Für einen aufwachsenden Anteil grüner Gase braucht es die verfügbaren Mengen am Markt, damit die Preise bezahlbar bleiben.

Jetzt ist die Koalition gefordert, die Wärmewende zügig mit einer Biomethan-Strategie und einem Wärmepaket zu vollenden, damit Heizen mit grünen Gasen, Fernwärme und Wärmepumpe kein Papiertiger bleibt, sondern echte Optionen im Heizungskeller sind.”

Hintergrund:  

Stadtwerke bauen und betreiben die Infrastrukturen für alle drei zentralen Heizformen: Sie müssen ihre Gasnetze entweder für das Heizen mit grünen Gasen auf Biomethan umstellen und für Wasserstoff umrüsten oder stilllegen. Sie müssen ihre Stromnetze für Wärmepumpen ertüchtigen und Wärmenetze für Nah- und Fernwärmeversorgung ausbauen und verdichten. Entsprechend hoch ist die Relevanz des Gesetzesentwurfs für die Stadtwerke. Der Praxischeck bei der Länder- und Verbändeanhörung in einer derart kurzen Frist wird erschwert durch zahlreiche Wechselwirkungen.  

Konkret steht der Regierungsentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz unter anderem in Wechselwirkung mit  

  • der laufenden Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Umsetzung der Gasbinnenmarktrichtlinie in nationales Recht
  • dem Wärmeplanungsgesetz (WPG),  
  • dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG),  
  • dem ebenfalls zur Überarbeitung anstehenden Energieeffizienzgesetz (EnEfG)  
  • den weiterhin offenen Fragen der CO2-Bepreisung im Gebäudebereich im Jahr 2027 ff. (Brennstoffemissionshandelsgesetz bzw. EU-ETS2).  

Aus VKU-Sicht sollte die Bundesregierung mit einem zweiten großen Wärmepaket den Rahmen für die Wärmewende schnellstmöglich vervollständigen. Hierzu gehört:  

  • die Überarbeitung der AVBFernwärme-Verordnung sowie  
  • die Novelle der Wärmelieferverordnung (WLV)  
  • eine gesetzliche Verankerung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW)
  • eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG)
  • eine grundlegende Überarbeitung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG).  

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

Wir halten Deutschland am Laufen – denn Zukunft wird vor Ort gemacht: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/