Einigung
Kraftwerksstrategie: Brüssel und Berlin einigen sich zu Eckpunkten – Großer Schritt für die Versorgungssicherheit und Erfolg für die Bundesregierung
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Damit ist der Weg frei für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren staatlicher Förderung von Bau und Betrieb steuerbarer Leistung, beispielsweise neuer Gaskraftwerke.
16.01.26
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Damit ist der Weg frei für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren staatlicher Förderung von Bau und Betrieb steuerbarer Leistung, beispielsweise neuer Gaskraftwerke.
Berlin, 16. Januar 2026. Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte einer Kraftwerksstrategie verständigt. Damit ist der Weg frei für ein beihilferechtliches Genehmigungsverfahren staatlicher Förderung von Bau und Betrieb steuerbarer Leistung, beispielsweise neuer Gaskraftwerke. Als Teil einer umfassenden Strategie zur Sicherung der Stromversorgung, plant die Bundesregierung über mehrere Ausschreibungen den Kapazitätsbedarf bis 2031 zu adressieren. Noch im Jahr 2026 soll die erste Ausschreibung im Umfang von 12 GW starten. Gleichzeitig beschreibt sie die Kraftwerksstrategie als „Brücke” hin zu einem umfassenden und technologieoffenen Kapazitätsmarkt, als weiteren Baustein einer avisierten Gesamtstrategie.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
„Die Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir begrüßen die Einigung ausdrücklich, die nach einer langen Hängepartie ein echter Erfolg der Bundesregierung ist.
Die Ausschreibungen können nur eine Brücke in einen umfassenden Kapazitätsmechanismus sein. Für einen echten Kapazitätsmechanismus, den wir immer gefordert haben, sind noch viele Ausgestaltungsfragen offen. Die Bundesregierung muss nun Tempo machen. Die Einigung muss zügig in ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Auch das eigentliche beihilferechtliche Verfahren zur Genehmigung der Kraftwerksstrategie steht noch bevor. Wir haben stets darauf hingewiesen, dass ein Start der Ausschreibungen frühestens im Sommer 2026 realistisch sein wird. Das bestätigt sich nun.
Kurzfristige Ausschreibungen mit möglichst vielen Bietern
Um eine breite Beteiligung und fairen Wettbewerb sicherzustellen, braucht es kleinere Losgrößen und ein Ausschreibungsdesign, das auch Stadtwerken realistische Chancen eröffnet.
Das Ausschreibungsdesign sollte dahingehend auch jenseits der Möglichkeit zur Aggregation von Geboten innerhalb einer Technologie kleinere Losgrößen vorsehen. So lässt sich Dezentralität stärken und ein kosteneffizienter sowie wettbewerblich fairer Kraftwerkszubau ermöglichen. Dezentralität ist zugleich auch ein Beitrag zur Stärkung der Resilienz des Versorgungssystems.
Um es klar zu sagen: Es sollten möglichst viele Bieter zum Zuge kommen, weil wir schon jetzt eine bedenkliche Marktkonzentration von nur wenigen großen Stromerzeugern bei der Versorgungssicherheit in Deutschland haben. Dies hat auch der Monitoring-Bericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur bestätigt.
Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung
Allein mit der Kraftwerksstrategie ist es nicht getan. Angesichts der vorgesehenen Einschränkungen bei der Doppelförderung von KWK-Anlagen bleibt die rasche und konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung und Reform des KWKG essenziell für eine nachhaltige Versorgungssicherheit.
Denn im Vergleich zu reinen Strommaschinen auf der grünen Wiese produzieren KWK-Anlagen nicht nur Strom, sondern auch Wärme und sichern damit die Wärmewende entscheidend ab. Auch nutzen sie den eingesetzten Brennstoff so hocheffizient aus. Das schont Ressourcen und Klima. Versorgungssicherheit muss vielfältig sein, denn nur ein breit aufgestellter und dezentraler Kraftwerkspark schafft Resilienz und stärkt die Energieversorgung, insbesondere in Krisenzeiten.
Dezentralität und Nachfrageseite für längerfristigen Kapazitätsmechanismus entscheidend
Auch die Verständigung auf die Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarkts ab 2032 als langfristiges Anschlussinstrument zur Kraftwerksstrategie ist sehr begrüßenswert. Die vorgesehene gesetzliche Umsetzung im Laufe des Jahres 2027 erfordert jedoch eine rasche Klärung der Ausgestaltungsdetails.
Die vorgeschlagene Orientierung an Erfahrungen anderer EU-Mitgliedsstaaten sollte dabei insbesondere die umfassende Aktivierung dezentraler Flexibilitäten, sowohl auf Erzeugungs- (z.B. bestehende KWK-Anlagen) wie auf Nachfrageseite (z.B. Speicher, E-Mobile, Wärmepumpen, Industrieprozesse) sicherstellen.
Unabhängig davon welches Modell am Ende gefunden wird: Mit dieser Herausforderung steht und fällt der Erfolg eines neuen Strommarktdesigns. So können volkswirtschaftliche Belastungen durch Überkapazitäten bei Gaskraftwerken im Umfang von mehreren Dutzend Gigawatt Leistung, beziehungsweise mehreren Dutzend Milliarden Euro verhindert und so eine möglichst kosteneffiziente Absicherung unserer zunehmend erneuerbaren Energieversorgung gewährleistet werden.
Weitere Informationen:
KWK-Evaluierungsbericht der Verbände 2025
Flyer: Fakten, Daten und Zahlen zur Kraft-Wärme-Kopplung
Förderung wasserstofffähiger Kraftwerke: VKU zur Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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