Die Agentur für kommunalen Klimaschutz bietet am 30.04.2025 eine kostenlose Online-Informationsveranstaltung zu den Fördermöglichkeiten der Kommunalrichtlinie für kommunale Unternehmen und Zweckverbänden an. Mit dem Förderprogramm…
Nach den Entwürfen für das Mantelgesetz und die Mantelverordnung zur nationalen Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat das Bundesumweltministerium am 19.03.2025 nun auch einen Entwurf zur Überarbeitung der…
Mit der Novelle der Industrieemissionen-Richtlinie wurde eine Ausnahmeregelung für Deponien gestrichen, sodass nun erstmals ein Merkblatt über die Besten Verfügbaren Techniken (BVT) für die Deponierung von Abfällen erstellt wird. Das Kapitel…
Die starren staatlichen Vorgaben zur Befüllung für Gasspeicher haben dazu geführt, dass die Gaspreise im Sommer höher sind als im Winter während der Heizperiode. Der Markt signalisiert während der Sommermonate Gasknappheit und Marktteilnehmer haben…
Die Deutsche Emissionshandelsstelle hat die Frist zur Einreichung des Antrags auf Emissionsgenehmigung und des Überwachungsplans für den EU-ETS 2 bekannt gegeben. Wichtiger Stichtag ist hierbei der 30.06.2025.
Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale…
Die Leistungsmeldung ist ab sofort für alle Anspruchsberechtigten auf der Einwegkunststoffplattform DIVID verfügbar, die einen Registrierungsbescheid erhalten haben, und kann selbstverständlich direkt dort ausgefüllt werden.
Die Finanzverwaltung vertrat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von KWK-Zuschlägen für dezentralen Verbrauch bislang eine Auffassung, die für Betreiber von hoheitlichen KWK-Anlagen zu einer Doppelbelastung führte. Nachdem der Bundesfinanzhof dies für…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Urteil vom 06.03.2025 im Verfahren III ZR 137/24 entschieden, dass die Organhaftung gemäß § 31 BGB für alle juristischen Personen gilt.
Internationales Engagement und sinnstiftende Arbeit werden von jungen Fachkräften zunehmend als essenzieller Teil ihrer beruflichen Karriere gesehen. Kommunale Unternehmen, die sich entwicklungspolitisch engagieren, tun also nicht nur Gutes und…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen und von Verbraucherschutzbänden und Wettbewerbern durch zivilrechtliche Klagen verfolgt…
Der Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass auch im Bereich der Daseinsvorsorge bei Einschaltung von Privatunternehmen eine Amtshaftung einer Kommune gemäß § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des…
In der aktuellen Ausgabe der VKS NEWS wird die Abfalllogistik betrachtet: Wie können wir die Ströme von Abfällen noch effizienter, aber dennoch nachhaltig steuern? Angesichts wachsender Herausforderungen – von der richtigen Entsorgung von…
Qualifiziertes Fachpersonal ist für kommunale Unternehmen heute mehr denn je ein zentraler Erfolgsfaktor. Gerade im Bereich der Kreislauf- und Abfallwirtschaft steigen die Anforderungen – zugleich wird es zunehmend schwieriger, geeignete…
Zum vierten Mal fand am 17. und 18. März anlässlich des internationalen Frauentags das VKU „Frauen in Orange“-Treffen statt. 35 Frauen aus den Bereichen Müllabfuhr und Straßenreinigung von 18 Abfallwirtschaftsunternehmen waren der Einladung gefolgt…
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