Nach der Europawahl zeichnet sich ab, welche Richtung die politischen Schwerpunkte der EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode einschlagen werden. Im Fokus steht die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die nun mehr mit dem…
Stadtsauberkeit und Winterdienst sind entscheidend für attraktive Städte und Daseinsvorsorge, da sie direkt zur Lebensqualität und Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner beitragen. Pünktlich zum Herbstanfang haben wir deshalb unsere VKS NEWS mit…
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRahmenRiLi) ab 01.01.2025 eine Getrenntsammelpflicht für Alttextilien vor, so wie sie bereits für Glas, Papier oder Bioabfälle gilt. Ab diesem Datum sind die…
Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…
Die BNetzA hat die gemeinsame Konsultation der Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Der VKU erkennt das Bewusstsein der Bedeutung einer ganzheitlichen Netztransformation an.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt für den Xgen Strom einen Wert von 0,91 % festzulegen, also nahezu in gleicher Höhe wie bereits in der dritten Regulierungsperiode. Nach Auffassung des VKU ist dieser Wert deutlich überschätzt.
Der VKU begrüßt grundsätzlich die angestrebte Neuregelung der Sonderentgelte für Industriekunden im Elektrizitätsbereich. Die Netzentgelt-Privilegien sollten auf Kunden beschränkt werden, die sich netzdienlich verhalten. Zudem muss die…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.06.2024 entschieden, dass eine Gemeinde zulässigerweise die preisgünstigen Netzentgelte im Konzessionsgebiet als Kriterium der Konzessionsvergabe wählen kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.09.2024 entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband mit einem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener…
In einer Verbändestellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesnetzagentur für eine erste TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung weist der VKU darauf hin, dass die technischen Anforderungen an einen Internetzugangsdienst für eine Grundversorgung…
Das inzwischen fünfte Webinar gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 20. September 2024 zu dem Thema Arbeitssicherheit und Brandschutz statt.
Die TRGS 520, kurz für Technische Regeln für Gefahrstoffe, Errichtung und Betrieb von Sammelstellen und Zwischenlagern für Kleinmengen gefährlicher Abfälle, war zuletzt im Jahr 2012 neu gefasst worden. Aufgrund diverser technischer und rechtlicher…
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