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23.05.2023 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…

30.03.2023 Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…

25.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zumindest nach der bis zum 05.10.2021 geltenden Fassung der AVBFernwärmeV einseitige Anpassungen von Preisänderungsklauseln im Wege der öffentlichen Bekanntgabe zulässig und rechtens waren (Urteil vom…

19.04.2021 Der BGH hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Az.: VIII ZR 200/18) zu einem Fernwärmeliefervertrag seine bisherige Rechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung bei der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen…

20.07.2020 Bei einer unveränderten Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben, bedarf es keiner Unterrichtung der Kunden; auch ein Sonderkündigungsrecht wegen…

16.05.2018 Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW vom 16.05.2018 hat diese die Energielieferanten Strogon, Fuxx-Die Sparenergie GmbH und EVD (EnergieVersorgung Deutschland) - die zum Teil auch in den gängigen Vergleichsportalen beim Ranking auf…