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07.09.2022 Das dritte Entlastungspaket sieht eine Verlängerung des energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleichs bis Ende 2023 vor. Darauf haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Wie es allerdings danach weitergeht ist…

29.10.2021 Strom, der zur Stromerzeugung eingesetzt wird, ist von der Stromsteuer befreit. In den letzten Jahren werden zwischen Unternehmen und der Zollverwaltung die Grenzen dieser Steuerbefreiung diskutiert. Die Entscheidung des EuGHs könnte als…

01.10.2021 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 24.06.2021, VII R 26/19, entschieden, dass in Betriebsführungsfällen nur dasjenige Unternehmen eine Entlastung nach § 9b Abs. 3 StromStG geltend machen darf, das die tatsächliche Sachherrschaft über die…

30.07.2021 Die EU-Kommission will die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom grundlegend ändern. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Besteuerung zukünftig auf den Energiegehalt umgestellt werden soll. Der Mindeststeuersatz für fossile…

30.09.2020 Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens auf Erstattung von Energiesteuer für Erdgas und Heizöl in Bezug auf den Ausgleich von Wärmenetzverlusten zurückgewiesen. Damit steht die Entscheidung im…

31.08.2020 Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…

31.03.2020 Vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Epidemie und die dadurch hervorgerufenen beträchtlichen wirtschaftlichen Schäden bei den betroffenen Unternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 17.03.2020 ein Maßnahmenpaket erlassen.…

11.12.2019 Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 29.11.2019 formell beauftragt, die Richtlinie 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie) zu überarbeiten. Unter anderem soll die EU-Kommission in Bezug auf folgende Punkte Vorschläge erarbeiten:

12.04.2019 Der Bundestag hat am 11.04.2019 den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften angenommen. Aus beihilferechtlichen Gründen musste die Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen bis 2 MW…

22.03.2019 Anfang Januar 2019 hat die Bundesregierung das ordentliche Gesetzgebungsverfahren für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften eingeleitet. Der Gesetzesentwurf enthält…