Artikel zum ausgewählten Schlagwort

04.01.2018 Der steuerliche Querverbund ist eine wichtige Säule der Finanzierung kommunaler Leistungen. Er ermöglicht es, dauerdefizitäre Leistungen der Daseinsvorsorge, z.B. den ÖPNV und die Bäderbetriebe, durch eine steuerliche Ergebnisverrechnung mit…

24.02.2022 Eine Mitgliederumfrage von VKU und BUGLAS zeigt die wichtige Rolle der kommunalen und regionalen Telekommunikationsunternehmen bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Dabei setzen die Unternehmen auf marktverhandelte…

23.02.2022 Bevor die EU-Kommission bis Ende des ersten Quartals 2022 neue Breitbandbeihilfeleitlinien verabschiedet, hat sie einen Entwurf zur Konsultation gestellt. VKU und BUGLAS haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme vor allem dafür ausgesprochen…

08.02.2022 Streitigkeiten zwischen Telekommunikationsunternehmen und ihren Kunden lassen sich manchmal nicht vermeiden. In einem solchen Fall kann die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BNetzA) zwischen den Parteien vermitteln. Jüngst…

25.11.2021 Vermieter von Wohnungen dürfen mit ihren Mietern vertraglich vereinbaren, dass diese die Kosten für einen vom Vermieter bereitgestellten Breitbandkabelanschluss bezahlen. Eine solche Vereinbarung darf über die gesamte Mietdauer abgeschlossen werden,…

13.12.2017 Für kommunale Unternehmen stehen bei der digitalen Transformation gemeinwohlorientierte Ziele im Vordergrund, um Städte und Gemeinden lebenswerter zu machen und gleichzeitig die Wertschöpfung vor Ort zu stärken. Somit ist die Digitalisierung von…

02.06.2022 Nachdem die Bundesregierung und der Digitalausschuss des Bundestages dem Entwurf für die TK-Mindestversorgungsverordnung im Mai zugestimmt haben, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Doch den Fachausschüssen der Länderkammer geht der Entwurf…

29.10.2021 In einem Gerichtsverfahren im Bereich des Glasfaserausbaus hat das Landgericht Hanau (LG Hanau) der Gemeinde Großkrotzenburg den Rücken gestärkt. Eine abschließende Entscheidung ist jedoch nicht ergangen.

04.04.2022 Bis zum 1. Juni 2022 muss die Rechtsverordnung der Bundesnetzagentur zu den technischen Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten in Kraft treten. Gemeinsam mit anderen Verbänden aus der TK-Branche hat der VKU…

23.02.2021 Die Digitalisierung gehört zu den politischen Prioritäten der EU-Kommission. Voraussetzung dafür: der Ausbau hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Um den Breitbandausbau voranzubringen, will die Kommission die EU-Kostensenkungsrichtlinie…

18.06.2020

16.06.2020

16.06.2020

10.06.2020

07.05.2020

03.06.2020

04.07.2019 Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Wärmenetze sind wesentliche Elemente für die Energiewende und bilden die Grundlage für eine erfolgreiche Wärmewende, da sie als Basis für die weitere Dekarbonisierung der Nah- bzw. Fernwärme dienen. Aus diesem…

03.07.2019 Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und ihre Wärmeinfrastruktur sind wesentliche Ele-mente für die Energiewende und ein entscheidender Schlüssel für die Wärmewende. Besonders in hochverdichteten Ballungsräumen sind die Potentiale für dezentrale…

22.11.2018 Pünktlich zur Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat der VKU eine Stellungnahme zum Energiesammelgesetz abgegeben. Darin fordert der VKU, das KWKG jetzt bis 2025 zu verlängern und die Förderung bestehender KWK-Anlagen…

14.06.2018

29.04.2020 Trotz seiner Zustimmung im vergangenen September fordert der Bundesrat die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, zeitnah auf gesetzgeberischem Weg eine Klarstellung zum Regelungsinhalt des Anspruchs auf…

14.06.2018

11.06.2018

27.09.2019 Mit Schreiben vom 09.09.2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den VKU darüber informiert, dass Breitbandtätigkeiten kommunaler Unternehmen in den steuerlichen Querverbund einbezogen werden können. Damit wird die seit Jahren vom VKU…

27.01.2020 Die Europäische Kommission hat die neue bayrische Gigabitrichtlinie nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit kann in Bayern der geförderte Breitbandausbau in sogenannten „grauen Flecken“ ab voraussichtlich März beginnen. Insgesamt werden 3…

09.12.2019 Im Nachgang an die Ende Oktober veröffentlichten Eckpunkte hat die Bundesregierung nun in Meseberg eine gesamtheitliche Mobilfunkstrategie beschlossen. Darin enthalten sind, neben Maßnahmen zur Beschleunigung des allgemeinen Antennenausbaus auch ein…

11.06.2018

01.10.2018 Die BNetzA hat ihren Entwurf zu den Marktregeln für 5G vorgelegt. Der Beirat aus Bundestagsabgeordneten und Landesministern kritisiert Mängel bei der Flächendeckung. Auch Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen appellieren,…

23.11.2018 In der Strategie Digitalisierung gestalten! definiert die Bundesregierung konkrete Ziele und Umsetzungsschritte ihrer Digitalvorhaben für diese Legislaturperiode. Im Kern hat die Strategie fünf Handlungsfelder: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und…

23.11.2018 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Rahmen seines laufenden Breitbandförderprogramms Sonderaufrufe für Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete gestartet. Den im Sommer erfolgten „Relaunch“ des Programms…

01.10.2018 Um die Chancen des digitalen Wandels für Wirtschaft und Gesellschaft nutzen zu können, brauchen wir digitale Infrastrukturen. Doch der Breitbandausbau stockt, die 5G-Frequenzvergabepläne sind umstritten und die internationale Konkurrenz voraus:…

24.09.2018 Die BNetzA hat ihren Entwurf zu den Marktregeln für 5G vorgelegt. Der Beirat aus Bundestagsabgeordneten und Landesministern kritisiert Mängel bei der Flächendeckung. Auch Bürgermeister, Landräte und Geschäftsführer kommunaler Unternehmen appellieren,…

03.09.2018 Ende Juli hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Regelungen vorgeschlagen, um den Überbau von Breitbandinfrastruktur in Zukunft zu verhindern.

20.07.2018 Anfang Juli hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die überarbeitete Förderrichtlinie für den Breitbandausbau bekanntgegeben. Tenor: Nur noch Förderung von Glasfaser und dies einfacher und unbürokratischer. Damit…

19.07.2018 Um den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die Gebäude zu beschleunigen, schlägt der VKU gemeinsam mit den Glasfaserverbänden BREKO und BUGLAS ein Gutscheinsystem für Gebäudeeigentümer vor. So soll das bestehende das Fördersystem um einen…

13.12.2017 Die „alte“ Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat rund 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um die flächendeckende Verfügbarkeit von 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen. Der 5. Aufruf des…

13.12.2017 Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) ist rund ein Jahr in Kraft. Die Regelungen sollen die Kosten des flächendeckenden Breitbandausbaus durch Synergien senken. Telekommunikationsnetzbetreiber dürfen…

27.09.2019 Durch das 5. TKG Änderungsgesetz wird der strategische Überbau von öffentlich geför-derten Telekommunikationsleitungen zukünftig verhindert. Für den eigenwirtschaftli-chen Ausbau von Telekommunikationsleitungen verbleiben jedoch Unsicherheiten.

21.02.2019 Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass die Telekom den Zugang anderer Anbieter zur „letzten Meile” einschränken darf, damit sich keine negativen Störungen auf die von der Telekom genutzten Vectoring-Technologie ergeben.

29.04.2019 FDP fragt zum Breitbandausbau und zu Mobilfunknetzen, Megaförderprojekt gestartet und neues Materialkonzept zum Förderprogramm veröffentlicht

28.01.2019 Die Bundesregierung beantwortet Fragen der Opposition zum Erfolg des Breitbandförderprogramms.