Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Das BMUV hat am 29.12.2023 die lange erwarteten Eckpunkte für eine Abfallende-Verordnung für mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) zur Anhörung der betroffenen Kreise vorgelegt. Ursprünglich war ein Verordnungsentwurf angekündigt, zu dem es aber noch…

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.

Mit einem Autokorso, der 50 Abfallfahrzeuge zählte, hat die kommunale und private Abfallwirtschaft auf die akuten Brandgefahren, die durch falsch entsorgte Lithium-Batterien entstehen, aufmerksam gemacht. Der Korso wurde durch eine Pressekonferenz am…

Die Frist zur Einreichung des Überwachungsplans nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 31.07.2023 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 31.07.2023 B8)

Das im Jahr 2021 durch das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geänderte BSI-Gesetz nimmt erstmals den Sektor der Siedlungsabfallentsorgung in seinen Geltungsbereich auf, womit vorbehaltlich der genauen Anlagendefinitionen und der festgelegten Schwellenwerte…

Mit der neuen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) erfolgt die Umsetzung der immissionsschutzrechtlich relevanten Inhalte der BVT-Schlussfolgerungen Abfallbehandlung und Abfallverbrennung, soweit nicht die Anwendungsbereiche der…

In Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum an profilierten Fachleuten liefern die Herausgeber Ralf Breer und Stephan Mlodoch eine aktuelle Dokumentation der wichtigen Leistungen der Thermischen Abfallbehandlung (TAB) für den Gesundheits- und…

Zur Umsetzung der Artikel 25-27 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II haben Parlament, Länderkammer und Regierung das Gesetz und die Verordnungen zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote im Verkehr beschlossen. Der Anteil Erneuerbarer…

Die Generalzolldirektion hat am 21.07.2020 ein Informationsschreiben, in dem sie die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit für Strom, der zur Stromerzeugung verwendet wird, nachgeschärft. Insbesondere die Abschnitte, die sich mit der Stromerzeugung…

Der „European Green Deal“ soll erreichen, dass die EU bis spätestens 2050 klima-neutral ist. In diesem Rahmen sollen die Klimaziele der EU bis 2030 erhöht werden. Bis zum 23.06.2020 lief eine öffentliche Konsultation darüber, wie dies „auf…