Der Deutsche Bundestag hat am 16.11.2023 das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) beschlossen. Das KAnG schreibt für Bund, Länder und Kommunen die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien verbindlich vor. Kommunale Unternehmen sind von den Regelungen…
Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 (EURO 2024) in Deutschland führt der Verein „a tip: tap“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUV) eine „Trinkbrunnen-Kampagne“ durch. Der VKU unterstützt die Kampagne gemeinsam mit dem…
Die Bundesregierung lässt dem am 09.11.2023 verkündeten „Strompreispaket“ Taten folgen. Der Entwurf einer Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die Absenkung der Stromsteuer für Unternehmen des…
Wichtige Verbesserungen für eine praxistaugliche Ausgestaltung vorgesehen
Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem…
Trockenheit und Hitzeperioden werden die kommunale Wasserwirtschaft voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Nach den Erfahrungen aus den letzten Sommern kann in den meisten Fällen mit geeigneten Maßnahmen vor Ort…
VKU bringt sich mit Stellungnahme in öffentliche Konsultation ein
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…
Was bringt Entsiegelung für den „natürlichen“ Überflutungsschutz?
Der VKU ist auch 2023 Partner der Woche der Klimaanpassung des Bundesumweltministeriums. Am Dienstag, den 19.09.2023 diskutieren Expertinnen und Experten die Folgen von Versiegelungen und zeigen Alternativen auf.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet positiv für Kommune
Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 15.06.2023 entschieden, dass die Messdaten eines ungeeichten Wasserzählers nicht für die Abrechnung von Wasser- und Schmutzwassergebühren verwendet werden dürfen..
VKU platziert Anliegen bei Parlamentarischem Frühstück
Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat Mitte Juli die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ veröffentlicht. Hiermit sollen insbesondere Kommunen und kommunale Zweckverbände beim Natürlichen Klimaschutz…
Die Wasserwirtschaft in Europa steht vor großen und oftmals ähnlichen Herausforderungen. Der länderübergreifende Austausch zu gefundenen Lösungsansätzen, Praxiserfahrungen und Handlungsinstrumenten kann wertvolle Einblicke liefern. Um diesen…
Weltkongress Gebäudegrün vom 27. bis 29. Juni 2023 in Berlin
Die Begrünung von Dächern und Fassaden ist eine wirksame Maßnahme sich an die Klimaveränderung insbesondere in den Städten anzupassen. Kommunale Unternehmen profitieren auch davon. Der Weltkongress Gebäudegrün vom 27.-29. Juni 2023 in Berlin zeigt…
Die EU-Trinkwasserrichtlinie fordert die verpflichtende Einführung eines risikobasierten Ansatzes von der Quelle bis zum Wasserhahn. Deutschland setzt dies für das Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnung über eine neue…
Potenziale nutzen, aber solide Rahmenbedingungen schaffen
Die EU-Kommission will innovative Technologien zum CO2-Abbau und nachhaltige Lösungen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft künftig stärker fördern. Dazu sollen auch Vorschriften für die unabhängige Überprüfung der CO2-Entnahme sowie Regeln für die…
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