Unsere Positionen in Kürze:
- Wir begrüßen ausdrücklich die Fortführung des „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ (ANK). Die Ziele des ANK greifen wichtige Handlungsfelder kommunaler Unternehmen auf, wie die Förderung von Stadtgrün, Stärkung des Landwasserhaushaushalts, naturnahen Gewässern, Mooren, Böden und klimaresilienten Freiflächen. Sie tragen nicht nur zum Schutz des Klimas bei, sondern sind auch maßgeblich für die Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawandels (Starkregen, Hochwasser, Hitze, Dürren) und fördern zugleich die Biodiversität.
- Aus Sicht des VKU sollte das ANK stärker berücksichtigen, dass Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes häufig zugleich der Klimaanpassung, dem Hitzeschutz, der Sicherung der Wasserverfügbarkeit und der Resilienz kritischer Infrastrukturen dienen. Diese Mehrfachwirkungen sollten sich stärker in den Programmen widerspiegeln. Eine engere Verzahnung der verschiedenen Zielsetzungen kann die Umsetzung vor Ort vereinfachen und beschleunigen. Kommunale Unternehmen als Träger zentraler Daseinsvorsorgeleistungen sollten hierbei stärker als Umsetzungsakteure berücksichtigt werden.
- Die Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht ein wichtiger Baustein. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung das Förderprogramm im Rahmen des ANK fortführen wird und besser ausstatten möchte. Die Absenkung der Zuschusshöhen zum 1. Januar 2026 wirkt hier jedoch kontraproduktiv und sollte rückgängig gemacht werden. Das Förderprogramm sollte stattdessen langfristig verstetigt und mittel- und langfristig unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage aufgesetzt werden. Kurzfristig sollte die komplexere Förderbeantragung wieder auf das einfachere Niveau zurückgeführt werden.
- Die Potenziale beim Klimaschutz werden gegenwärtig durch eine Reihe von Hindernissen nicht vollständig genutzt. Hierzu gehören komplexe Genehmigungsverfahren, begrenzte Ausbauerlaubnisse, energierechtliche Anforderungen, bürokratische sowie steuerrechtliche Belastungen und komplexe Fördermechanismen (siehe auch VKU-Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm vom 13.01.2026).