Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu Gast beim VKU Kaminabend 18.11.20

Mehr als 20 Geschäftsführer und Verbandschefs von Stadtwerken, Abfallentsorgern und Wasser- und Abwasserverbänden waren am Mittwoch der Einladung von Helmut Herdt, VKU Landesgruppenvorsitzender Sachsen-Anhalt, gefolgt, um mit ihm gemeinsam beim Kaminabend ins Gespräch mit Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu kommen.

Corona-konform fand das abendliche Treffen in der Galerie der Magdeburger Johanniskirche statt. Der schöne Rahmen täuschte jedoch nicht darüber hinweg, dass schwierige Themen zu besprechen waren. Interessiert folgten die Vertreter der Mitgliedsunternehmen den Ausführungen von Haseloff zur Corona-Pandemie, die auch Sachsen-Anhalt seit März im Griff hat, wenn auch weitaus weniger als manch anderes Bundesland. Haseloff dazu: “Bei uns sind die Menschen den Vorgaben mit großer Mehrheit gefolgt. Natürlich haben wir auch eine durchschnittlich ältere Bevölkerung. Mit dem Alter nimmt die Reisefreudigkeit ab.“ Dies führte zu den glücklicherweise sehr niedrigen Infektionszahlen, die Sachsen-Anhalt zu verzeichnen habe.Gleichwohl warnte der Ministerpräsident, dass diese Situation auch zu einer „Erosion der Wahrnehmung“ führen könne, die dann wiederum zu leichtsinnigem Verhalten verleite. Darum bat er die Anwesenden, die Vertreter von systemrelevanten Unternehmen seien, als Multiplikatoren für ein achtsames Verhalten der Mitarbeitenden zu werben. „Das ist besonders für Ihre Unternehmen wichtig. Die die Versorgung der Menschen mit Wärme und Wasser sicherstellen müssen“, so Haseloff. In diesem Zusammenhang dankte er für das Engagement der Energie- und Wasserversorger, die ihre Verantwortung in der Pandemie einmal mehr gezeigt und bewiesen hätten.

Abseits von Corona bewegen die Energiewirtschaft im Land jedoch weitere Themen, die mit dem Ministerpräsidenten besprochen wurden. So ist das Schlagwort Wasserstoffstrategie für die Stadtwerke ein relevantes. Jedoch kommen nur jene in den Genuss der Förderung des Bundes, die direkt im Mitteldeutschen Revier liegen. Darauf verwies Eugen Keller, der mit dem Staßfurter Stadtwerk aktiv an Wasserstoff-Projekten teilnimmt – jedoch bislang ohne Förderung des Landes oder Bundes. Sein Anliegen, auch über die Reviergrenzen hinaus Projekte zu unterstützen griff Haseloff auf.

Christian Dubiel, Stadtwerke-Chef aus Bitterfeld-Wolfen sprach die Areal-Netze in seiner Region an, die zu einer ungerechten Verteilung der Netzentgelte auf die Verbraucher führen. Dieses Thema nahm Haseloff auf und verwies auf seine Möglichkeiten im Bundesrat hinsichtlich gesetzgeberischer Maßnahmen.

Dr. Alexander Ruhland, Geschäftsführer der Trinkwasserversorgung Magdeburg, nahm die Gelegenheit wahr, das Thema Trinkwasser als Ressource und die vergangenen Trockenjahre verbunden mit der wachsenden Konkurrenz mit der Landwirtschaft an den Regierungschef heranzutragen. Dabei mahnte er den Vorrang der Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen der knappen Ressource an. Eine Lösung hatte Haseloff freilich nicht parat, versprach aber eine Intensivierung des fachlichen Austausches zwischen Politik und Wasserwirtschaft. Sogar ein Landesförderprogramm in der nächsten Legislatur stand im Raum.

Für mehrere Stadtwerke war der Glasfaserausbau relevant. Zum wiederholten Mal nutzten mehrere Vertreter die Gelegenheit, an die Landesregierung den Wunsch nach gleichen Spielregeln für alle Beteiligten zu adressieren. Hintergrund ist die Wettbewerbsfähigkeit im Ausbau mit der Telekom, die durch Überbau eigenwirtschaftlichen Ausbau von kommunalen Unternehmen zunichtemacht. Die ist am deutlichsten im Telekom-Vertrag mit dem Land zu sehen, der Glasfaser in die Schulen bringen soll. „Da liegen dann unsere bereits verlegten Kabel neben den neu verlegten der Telekom. Damit wird unsere Wirtschaftlichkeit hinfällig und das kommunale Eigentum wertlos“, erklärte Sabrina Geißler, Geschäftsführerin der Wittenberger Stadtwerke-Tochter wittenberg-net. Reiner Haseloff erklärte, dass der Schulvertrag mit der Telekom solche Parallelitäten nicht beinhalten sollte, jedoch konnten weitere Stadtwerkechefs ähnliches berichten. Dieses Thema nahm der Ministerpräsident am Abend mit und versprach Gespräche einzuleiten, um Missstände aufzuklären.

Klare Worte fand Haseloff auch zur Energielücke, wenn Atom- und Kohlestrom aus dem Portfolie der Energieversorgung herausfallen. „Diese zu füllen wird uns Zeit und Geld kosten. Das in der öffentlichen Wahrnehmung zu platzieren, wird eine große Herausforderung.“

Helmut Herdt bedankte sich beim Regierungschef für dessen Treffen mit Vertretern der kommunalen Unternehmen. „Wir haben in Ihnen einen verlässlichen Partner und ich biete Ihnen an dieser Stelle an, dass wir auch in den kommenden Jahren als Gesprächspartner für die Regierung bereitstehen, um die Herausforderungen in unserem Bundesland anzugehen und gemeinsam zu lösen.“