Köln, 10.07.2019. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute ihre Energieversorgungsstrategie beschlossen. Die Landesgruppe NRW des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Vorlage einer integrierten und umfassenden Energiestrategie als sehr positiv. Guntram Pehlke, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und zugleich Vorstandsvorsitzender der DSW21 Dortmunder Stadtwerke AG und Aufsichtsratsvorsitzender der STEAG GmbH: „Die Strategie ist ein Fortschritt für die Energiewende in NRW: Durch das Mehr an Planungssicherheit für neue Investitionen werden Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gestärkt.“ Zu Recht betone die Strategie die Rolle Nordrhein-Westfalens als Energie- und Industrieland Nummer 1. „Dieser Rolle muss NRW auch zukünftig gerecht werden. Als das bevölkerungsreichste Bundesland, das zudem über viele industrielle Ballungszentren und energieintensive Unternehmen verfügt, ist NRW auf substanzielle eigene Energieerzeugung angewiesen“, so Pehlke. „Der Strategie muss daher nun konkretes Regierungshandeln folgen.“
Mit der „Energieversorgungsstrategie NRW“ entwickelt die Landesregierung ein Zielbild, wie Nordrhein-Westfalen weiterhin Energie- und Industrieland bleibt und gleichzeitig seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Hierzu weist sie 17 wesentliche Handlungsfelder aus, die sowohl mit Maßnahmen in NRW als auch mit Forderungen an Bund und EU verknüpft sind. Die einzelnen Handlungsfelder reichen von gesicherter Erzeugungskapazität und Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung über den Ausbau der Energieinfrastruktur und Förderung der Sektorenkopplung bis hin zur Wärme- und Verkehrswende.
Auf Landesebene sollen unter anderem folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
- Forschung und Entwicklung für neue gesicherte Erzeugungsleistung, im Bereich der Versorgungsqualität und von Speichertechnologien stärken
- KWK-Ausbau anreizen und Ausbau der Wärmenetze fördern
- Energieinfrastrukturen bedarfsgerecht ausbauen sowie bestehende Infrastrukturen und Kraftwerksstandorte nutzen
- Sektorenübergreifende Flexibilitätsoptionen anreizen
- Innovative Infrastrukturprojekte für H2 und PtX unterstützen
- Potenziale für erneuerbare Energien identifizieren, aufzeigen und heben
- Energieeffizienzpotenziale identifizieren und nutzen
- Markthochlauf der Elektromobilität beschleunigen
Auf Bundes- und EU-Ebene will sich das Land unter anderem dafür einsetzen,
- Anreizmechanismen für Investitionen in gesicherte Leistung zu überprüfen,
- das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu erhalten und auszubauen,
- eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie dessen Synchronisation mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen,
- verbesserte regulatorische Rahmenbedingungen für Speichertechnologien zu schaffen,
- staatliche Stromkostenbestandteile zu senken bzw. zu verlagern,
- eine CO2-Bepreisung im Mobilitäts- und Wärmesektor einzuführen,
- Entwicklung, Bau und Nutzung großtechnischer Elektrolyseanlagen zu fördern,
- die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu verbessern,
- die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einzuführen.
Pehlke: "Wir brauchen rasche Investitionen in klimafreundliche Erzeugungstechnologien, um die Versorgungssicherheit in Strom und Wärme langfristig sicherstellen zu können. Dazu braucht es einen verlässlichen Investitionsrahmen für gesicherte Leistung und eine Erhöhung des Fördervolumens für die KWK.“
Während die Strategie insgesamt positiv zu bewerten ist, bleibt es bei der Windenergie allerdings aus Sicht der VKU-Landesgruppe NRW bei den bisherigen, ausgesprochen restriktiven Rahmenbedingungen. Die Landesgruppe erwartet, dass die vorgesehenen Maßnahmen den Windenergieausbau in NRW in den nächsten Jahren weitgehend einschränken werden. „Das erschwert die Umsetzung der Energiewende in NRW und bremst die Erreichung der Klimaschutzziele“, so Pehlke abschließend.
In Nordrhein-Westfalen sind 335 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Nordrhein-Westfalen leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von mehr als 32 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 76.000 Beschäftigte.