Vorstände der Nordländer zu Gesprächen in Brüssel
Die Vorstände der VKU-Landesgruppen Nord sowie Niedersachsen/Bremen absolvierten vom 24. bis 25. Februar einen zweitägigen gemeinsamen Arbeitsbesuch in Brüssel. Neben Vorstandssitzungen im VKU-Büro standen politische Gespräche im Europäischen Parlament und in den Vertretungen der Länder und des Bundes auf dem Programm.
27.02.26
Die Vorstände der VKU-Landesgruppen Nord sowie Niedersachsen/Bremen absolvierten vom 24. bis 25. Februar einen zweitägigen gemeinsamen Arbeitsbesuch in Brüssel. Neben Vorstandssitzungen im VKU-Büro standen politische Gespräche im Europäischen Parlament und in den Vertretungen der Länder und des Bundes auf dem Programm.
Zum Auftakt tauschten sich die Delegationen mit der Europaabgeordneten Sabrina Repp aus, die einen Einblick in die europäische Regionalpolitik und Förderlandschaft gab. Ihr Team erläuterte zudem die Organisation der parlamentarischen Arbeit und die Herausforderungen der Mandatsausübung zwischen Brüssel und den Wahlkreisen vor Ort. Anschließend folgte ein Austausch mit der Abgeordneten Svenja Hahn. Themen waren unter anderem Digitalvorhaben der EU, der Einsatz künstlicher Intelligenz sowie regulatorische Entlastungen. Die Gespräche machten deutlich, dass zwischen Kommissionsvorschlägen und praktischen Anforderungen vor Ort häufig erhebliche Unterschiede bestehen.
Am Abend ordnete Niclas Herbst, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, in einer Dinner Speech aktuelle politische Entwicklungen ein, darunter wachsende nationalistische Strömungen. Parallel wurden die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes aus Berlin bekannt, die von Ingbert Liebing direkt eingeordnet wurden.
Der zweite Besuchstag führte die Teilnehmenden in die Niedersächsische Landesvertretung und zur Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU. Gemeinsam mit dem VKU-Fachausschuss Europa der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit traf die Gruppe anschließend die Abgeordnete Delara Burkhardt. Im Mittelpunkt des Austausches stand die Weiterentwicklung der europäischen Kreislaufwirtschaft. Die zahlreichen Rückfragen ermöglichten es, konkrete Praxiserfahrungen aus kommunalen Unternehmen in die laufenden Verhandlungen einzuspeisen.
Zum Abschluss nutzten die Teilnehmenden einen Rundgang durch Brüssel für vertiefende Gespräche und Eindrücke. Viele Rückmeldungen fielen positiv, aber auch ernüchternd aus: EU-Prozesse gelten weiterhin als komplex, langwierig und nicht immer ausreichend auf die Realitäten kommunaler Unternehmen abgestimmt. Der Besuch zeigte daher erneut, wie wichtig der direkte Austausch in Brüssel ist – sowohl für das Verständnis europäischer Entscheidungswege als auch für die wirksame Vertretung kommunaler Interessen vor Ort. Die Vorstände kündigten an, den Dialog auf europäischer Ebene weiter zu intensivieren.
