VKU Niedersachsen/Bremen veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Niedersachsen

Am 9. Oktober findet die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag statt. Vor diesem Hintergrund hat die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen die Positionen der niedersächsischen Kommunalwirtschaft in Form von „Wahlprüfsteinen“ formuliert und erstmalig digital über eine Kampagnenseite veröffentlicht.

20.05.22

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Auch das politische Niedersachsen wechselt allmählich in den Wahlkampfmodus. Wie bereits im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, stehen am 9. Oktober auch in Niedersachsen Landtagswahlen bevor.

Eine Aufgabe der Landespolitik sollte es weiterhin sein, in der nächsten Wahlperiode verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft in Niedersachsen zu schaffen. Hierfür ist es notwendig, dass sich die nächste Landesregierung der zentralen Rolle kommunaler Unternehmen bewusst ist und die Herausforderungen kennt, mit denen die niedersächsische Kommunalwirtschaft konfrontiert ist. Anlässlich der Erstellung der Regierungsprogramme für die kommende Landtagswahl und die Legislaturperiode 2022-2027 hat es seitens der Landesgruppe bereits seit November letzten Jahres diverse Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Parteien in Niedersachsen gegeben. Insofern hat sich die VKU Niedersachsen/Bremen schon sehr früh auf den Weg gemacht, ihre Positionen abzustimmen und zu formulieren.

Wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen, wurde in der VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen erneut entschieden, die bewährten Wahlprüfsteine zu formulieren. Diese sollen dazu dienen, im Vorfeld der Wahl mit den Parteien ins Gespräch zu kommen und sich in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Hierfür wurden fünf, bewusst spartenübergreifende Kernforderungen mit den Mitgliedsunternehmen erarbeitet und diskutiert, die jeweils um drei bis vier Kernbotschaften ergänzt wurden. Die Veröffentlichung der Wahlprüfsteine erfolgt erstmalig über eine Kampagnenseite. Unter https://ltw2022.vku-niedersachsen.de/ können Sie die Wahlprüfsteine in digitaler Form abrufen.