Am 18.11.25 durften wir im Restaurant Schorse in Hannover zahlreiche Gäste aus Politik und Kommunalwirtschaft zu unserem Parlamentarischen Abend begrüßen. Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz ausgebucht – ein starkes Zeichen für die Bedeutung des Themas „Zukunft der kommunalen Infrastruktur – Zwischen Anspruch und Realität“.
In der Podiumsdiskussion wurden zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze für die kommunale Daseinsvorsorge intensiv diskutiert:
✅ Frank Wiegelmann; VKU Landesgruppenvorsitzender, betonte, dass 90 % aller Vergaben im Unterschwellenbereich stattfinden. Ein Wegfall der aufwendigen Vergabeverfahren würde kommunale Unternehmen erheblich entlasten und dringend benötigte Ressourcen für den Ausbau und Erhalt der Energie- und Wasserinfrastruktur freisetzen.
✅ Olaf Schröder, VKU Arbeitskreisvorsitzender, unterstrich die Notwendigkeit schnellerer und einfacherer Verfahren, um Zeit, Personal und Baukosten zu sparen – und damit auch die Gebührenzahlenden zu entlasten.
✅ Umweltminister Christian Christian Meyer sprach sich für die Beibehaltung des Tariftreuegesetzes für Sektorenauftraggeber aus, zeigte sich aber offen für Erleichterungen im Vergaberecht. Wiegelmann brachte einen Kompromissvorschlag ein: Die Ausnahme der Sektorenauftraggeber soll bestehen bleiben, die Einhaltung der Tariflöhne anderweitig geregelt werden.
✅Marcel Scharrelmann, CDU-Fraktion, unterstützte die Forderungen der Praktiker und plädierte für bessere Rahmenbedingungen: Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Genehmigungsfiktion bei Überschreiten von Bearbeitungsfristen.
✅ Minister Meyer machte zudem deutlich, dass Investitionen in kritische Infrastruktur nicht allein von Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden dürfen. Besonders bei Stromnetzen sei eine Finanzierung durch die öffentliche Hand notwendig.
✅ Ein weiteres wichtiges Thema: die Stilllegung von Gasnetzen. Frank Wiegelmann forderte eine Duldungsverpflichtung für stillgelegte Gasnetze und warnte vor finanziellen Risiken für kommunale Unternehmen durch ggf. notwendige vorzeitige Abschreibungsverpflichtungen – beides Punkte, die breite Zustimmung fanden.
Der Abend hat gezeigt: Kommunale Unternehmen brauchen praxisnahe Lösungen, um die Energiewende und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir danken allen Teilnehmenden für den konstruktiven Austausch und freuen uns auf die Fortsetzung des Dialogs!