Koalitionsvertrag für Niedersachsen geht in die richtige Richtung
Am 9. Oktober hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Bereits einen Monat später haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2022-2027 vorgelegt. Dieser lässt den VKU Niedersachsen/Bremen überwiegend optimistisch in die Zukunft blicken.
18.11.22
Am 9. Oktober hat Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Bereits einen Monat später haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2022-2027 vorgelegt. Dieser lässt den VKU Niedersachsen/Bremen überwiegend optimistisch in die Zukunft blicken.
Auch in dieser neuen Legislaturperiode sollte es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik sein, verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft in Niedersachsen zu schaffen. Insofern hatte sich der VKU Niedersachsen/Bremen schon sehr früh auf den Weg gemacht, die Positionen abzustimmen, sie in Form der bewährten „Wahlprüfsteine“ zu formulieren und im politischen Raum zu platzieren. Nur knapp einen Monat nach der Wahl haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen am 7. November ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2022-2027 mit dem Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“ unterschrieben.
Weil sich viele Punkte aus den Wahlprüfsteinen der VKU-Landesgruppe wiederfinden und auch darüber hinaus vorteilhafte Regelungen für kommunale Unternehmen enthalten sind, ist der Koalitionsvertrag insgesamt positiv zu bewerten. Gleichwohl laufen einzelne Punkte den Interessen des VKU zuwider. Auch wenn die Aussagen im Koalitionsvertrag naturgemäß überwiegend pauschal gehalten und damit viel Spielraum für zwingend noch vorzunehmende Konkretisierungen vorhanden ist, die dann eine detaillierte Bewertung erfahren müssen, stechen bereits jetzt einige Punkte besonders positiv hervor.
Hierzu gehört insbesondere die Feststellung sowie das Ziel, dass die öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand gehört, Rekommunalisierungsmaßnahmen unterstützt und die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert werden soll. Damit wird die wichtige Rolle sowie die Verlässlichkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen anerkannt.
Zudem bieten die neuen Klimaziele und die damit zusammenhängenden weiteren Pläne der rot-grünen Koalition für die VKU-Mitgliedsunternehmen in Niedersachsen viele Chancen, auch wenn daraus resultierende Belastungen für die Kommunalwirtschaft nicht auszuschließen sind. Auch die ambitionierten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind grundsätzlich positiv zu bewerten.
Aus Sicht der kommunalen Wasser-/ Abwasserwirtschaft enthält die Koalitionsvereinbarung überwiegend erfreuliche und umweltorientierte Botschaften. Der Ressource Wasser sowie ihrem Schutz wird ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Zentrale Forderungen des VKU Niedersachsen/Bremen haben Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden. Unter anderem soll der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung bei der Bewirtschaftung der Grundwasserressourcen abgesichert beziehungsweise normiert werden. Bei Schadstoffeinträgen soll das Verursacherprinzip berücksichtigt werden. Auch möchte man weg von einer flächigen Entwässerung, hin zu besserem Wasserrückhalt und Wasserspeicherung in der Landschaft, um die verfügbaren Wasserressourcen landesweit nachhaltig und vorausschauend zu bewirtschaften.
Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass an vielen Stellen die Beteiligung von Verbänden und Branchen vorgesehen ist. Hier darf der VKU bei für ihn relevanten Themen selbstverständlich nicht fehlen.
Ein großer Wermutstropfen sind hingegen die geplanten Verschärfungen im Vergabe-/Beschaffungsbereich sowie bei Transparenzregelungen die zu Wettbewerbsnachteilen für öffentliche Unternehmen führen und gegebenenfalls problematisch im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen sein könnten.
In den nächsten fünf Jahren wird es nun darum gehen, die Konkretisierungen beziehungsweise weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, positive Tendenzen zu bestärken und negative abzuwenden.