München, 15. Mai 2025. Im Vorfeld des Praxis-Gesprächs „Wassercent Bayern“ am 19. Mai 2025, zu dem der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung einlädt, sprechen sich mehrere, gesellschaftlich übergreifende Verbände aus Kommunen, Wirtschaft und Naturschutz für eine rechtssichere und unbürokratische Umsetzung des Wassercents aus.
Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, die bayerischen ARGEN Wasser, der DWA-Landesverband Bayern, der VBEW, die VKU-Landesgruppe Bayern sowie der BUND Naturschutz und der LBV fordern, dass künftig alle Wasserentnahmen über 50 Kubikmeter pro Jahr gemessen und erfasst werden.
Eine Erhebung allein auf Basis von Schätzungen, wie von den bayerischen Regierungsfraktionen im Rahmen des Bürokratieabbaus geplant, ist weder bürokratiearm noch rechtssicher. Zudem ist die Kenntnis aller Wasserentnahmemengen ein ureigenstes Interesse des Freistaates in seiner Verantwortung für die Ressource Wasser.
Ein Entgelt ohne präzise Messungen als Datengrundlage schwächt das Vertrauen in den Staat. Es drohen Streitigkeiten. Damit steigt der Verwaltungsaufwand. Dabei gibt es bereits kostengünstige digitale Lösungen und Messtechnologien, die flächendeckend eingesetzt werden können: Jeder Hausanschluss hat einen Wasserzähler, und die Verbraucher zahlen für die exakt gemessene Wassermenge, und zwar ab dem ersten Kubikmeter. Damit wird eine belastbare Grundlage für die notwendige vollständige digitale Abwicklung des Erfassungs- und Erhebungsverfahrens geschaffen.
Ein gerechter Wassercent muss alle Wasserentnahmen einbeziehen. Die aktuellen Vorschläge führen zu Ungleichbehandlungen zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, Wirtschaft und Bevölkerung. Das widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
Die Verbände fordern daher eine rechtssichere und bürokratiearme Lösung, bei der man alle Wasserentnahmen misst und erfasst.
Die Pressemitteilung und Forderungen mit den Logos aller Verbände finden Sie in der Anlage. Beim Praxis-Gespräch am kommenden Montag auf Einladung des Bürokratieabbaubeauftragten sind die Verbände vertreten und werden diese Forderungen erneut einbringen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023
In Bayern sind 222 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 18 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 41.000 Beschäftigte.