Die Daseinsvorsorge braucht Zukunftsinvestitionen - Kommunale Unternehmen halten Land und Kommunen am Laufen 13.02.23

Eichstätt, 14. Februar 2023. Ob durch die Krisen der letzten Jahre oder im Wandel der Zeit, ganz selbstverständlich sind seit über 150 Jahren kommunale Unternehmen die Macher vor Ort. Doch nun sagt Marcus Steurer, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern im VKU, deren Vorstand heute in Eichstätt tagt: „Es schmerzt manche unserer Mitglieder, mit welcher Selbstverständlichkeit der Staat sich auf uns verlässt.“

„Wir haben durch Corona die Kommunen am Laufen gehalten und setzen jetzt die gesellschaftspolitischen Preisbremsen für Strom und Gas um. Zugleich sichern wir beständig Wasserver- und Abwasserentsorgung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen die letzten Jahre für die Gesellschaft durch Dick und Dünn“, erläutert Steurer. „Es ist jetzt Zeit für klare Unterstützung von Zukunftsinvestitionen in die Daseinsvorsorge, die uns resilient machen gegen künftige Krisen“, richtet er den Blick auf das Wahljahr in Bayern.

„Wir sind die Gestalter vor Ort“, hebt Steurer hervor. „Es ist ein kompletter Systemumbau, den wir derzeit in der Energieversorgung organisieren. Aber auch unser Wasser behalten wir im Blick, in immer stärkerem Klimawandel. Wir brauchen Investitionssicherheit durch zukunftsfähige Regulierung und Akzeptanz für Infrastrukturprojekte. Für langfristige Investitionen, etwa in Geothermie, Leitungsinfrastruktur für Wärme und Strom, aber auch für den Wasserschutz brauchen wir beständige gesamtgesellschaftliche politische Rückendeckung.“ Genehmigungsbehörden werden schneller durch mehr Personal. Die Kommunen selbst müssen Personal, Strategieentwicklung und Investitionen in den kommunalen Unternehmen stärken können.

In der aktuellen Energiekrise ist ein zentrales Anliegen des VKU die Einrichtung eines Schutzschirms für kommunale Unternehmen. Begründet durch die starken Preissprünge und -schwankungen steigen bei den Stadtwerken der Zwischenfinanzierungsaufwand und insbesondere die Sicherheitsleistungen extrem an. All das bindet enorm viel Liquidität, die wiederum für notwendige Investitionen etwa in die Erneuerbaren

Energien oder beim Netzausbau fehlt. Dazu sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, heute Gast im Landesgruppenvorstand: „Nötig wäre, dass der Bund nicht nur die Börse mit ihren großen Playern stützt, sondern auch den außerbörslichen Terminhandel mit all seinen kleineren und mittleren Anbietern und Stadtwerken durch einen Schutzschirm stabilisiert. Geeignet wäre hierfür, das sogenannte Margining-Programm um Bürgschaften zu ergänzen und auf den Terminhandel auszuweiten. Auch wenn das paradox scheint: das ist ebenso bei sinkenden Preisen notwendig, denn je stärker die Preisbewegungen, desto höher die Sicherheitsanforderungen.“, so Liebing.

Und mit Blick auf die Wasserwirtschaft im Freistaat Bayern fügt Ingbert Liebing hinzu: „Die Weichen werden jetzt gestellt: Um überall auf ausreichende Ressourcen für die Trinkwasserversorger zugreifen zu können, müssen diese vor Verunreinigungen geschützt und dem Wasserversorger auch bei Interessenkonflikten mit anderen Nutzern die notwendigen Mengen  zugesichert werden. Ein reduziertes Dargebot für die öffentliche Wasserversorgung beschränkt die Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Eine erweiterte Herstellerverantwortung, die Gewässerverunreinigungen auch ordnungsrechtlich beschränkt und die Kosten für den notwendigen Ausbau und Betrieb von Kläranlagen dem Verursacher anlastet, ist geboten. Die Anpassung der Infrastruktur an die Anforderungen durch den Klimawandel können nicht allein durch den Gebührenzahler gestemmt werden. Förderung ist genauso notwendig wie die Beschleunigung von Planung und Genehmigung wesentlicher Infrastrukturvorhaben.“

Vor Ort ist Wolfgang Brandl, der Geschäftsführer der Stadtwerke, verantwortlich für die Umsetzung der kommunalen Daseinsvorsorge, die von der Energieversorgung über den ÖPNV bis hin zum Betrieb des INSELBADS in Eichstätt reicht. „Wir nehmen die damit verbundenen laufenden Herausforderungen regelmäßig an, brauchen aber dazu gerade in der aktuellen Energiekrise auch die Unterstützung des Staates“, stellt Brandl fest. Ihm ist es wichtig, dass Bund und Land die geschilderten Sicherheiten über einen Schutzschirm schaffen und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadtwerke und Kommunen gewährleisten. Schließlich stehen die Stadtwerke Eichstätt u.a. vor der Herausforderung, die Wärmeversorgung in der Altstadt auf regenerative Energieträger umzustellen und konnten dazu die Diözese Eichstätt, das örtliche Landratsamt, das staatliche Bauamt Ingolstadt und die katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt als Projektbeteiligte gewinnen. Damit gestalten die Stadtwerke aktiv die Energiewende vor Ort. Zugleich steigen aber die Verluste im Bereich des ÖPNV und zwangen zu einer Streckung des Fahrplans der STADTLINIE.

Die Herausforderungen für unsere Stadtwerke sind gerade aktuell sehr groß. „Damit wir die Lebensqualität, die über die Stadtwerke für die Bürgerschaft geschaffen wird, nachhaltig erhalten können, ist es jetzt wichtig diese zu unterstützen. Hier sind wir als Politik besonders gefordert.“ stellt hierzu Oberbürgermeister Josef Grienberger fest.

 

In Bayern sind 207 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von über 2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 16 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 38.000 Beschäftigte.