„Wir brauchen klare Maßnahmen“: VKU-Landesgruppe Bayern fordert entschlossene Politik für Klimaschutz und Klimaanpassung 21.07.21

Regensburg / München, 21.7.2021. Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sagt Alois Wanninger, stellvertretender Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Werkleiter der Stadtwerke Landau an der Isar: „Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zusammengedacht und gemeinsam angegangen werden. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass wir uns zukünftig besser auf Extremwetter-Ereignisse in Folge des Klimawandels einstellen. Hitze- und Dürreperioden werden künftig zunehmen, genauso wie Starkregenereignisse. Wir erwarten heute vom Ministerpräsidenten nicht nur Ziele, sondern klare Maßnahmen für Klimaanpassung und Klimaschutz.“

Die VKU-Landesgruppe Bayern ist heute in Regensburg zu ihrer Vorstandssitzung zusammengekommen. Neben der aktuellen Situation beraten die Mitglieder des Landesgruppenvorstands unter anderem darüber, wie sie die Klimaneutralität in und mit ihren Unternehmen binnen 20 Jahren umsetzen können.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, der zu Gast im Landesgruppenvorstand ist, sagt: „Um dem Klimawandel zu begegnen und die engagierten Klimaziele bis 2045 zu erreichen, müssen wir CO2-Emissionen deutlich weiter verringern und auch schneller und in größeren Mengen, als in den Jahren, gar Jahrzehnten zuvor. Hieran führt kein Weg vorbei, denn jede Tonne eingespartes CO2 zählt. Eine zentrale Lenkungsgröße ist dafür der CO2-Preis. Zentrales Mittel zur Dekarbonisierung ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, den wir deutlich forcieren müssen.“

Für die VKU-Landesgruppe Bayern ist klar, dass die Staatsregierung für den Klimaschutz die Nutzung erneuerbarer Ressourcen vor Ort verbessern muss, etwa hinsichtlich der Abstandsregel bei der Windenergie. Auch die Potenziale der Wärmewende gilt es für das Ziel Klimaneutralität zu heben. Konkrete Vorschläge hierzu hat die Kommunalwirtschaft vor Ort kontinuierlich eingebracht.

Was uns die jüngsten Hochwasserereignisse schonungslos verdeutlichen: Grundsätzlich müssen wir Klimaschutzmaßnahmen eng mit Maßnahmen zur Klimaanpassung verzahnen. Beispielsweise müssen wir unsere Infrastrukturen resilienter machen und uns hier mit völlig neuen Extremen auseinandersetzen. Aber gerade für Klimaanpassungsmaßnahmen braucht es staatliche Mittel. Allein werden die Kommunen es nicht schaffen. Bund und Länder sollten deshalb ein Sonderprogramm Klimavorsorge als Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung aufbauen, um Kommunen bei der Umsetzung der Maßnahmen finanziell zu unterstützen.

Zudem: Für gutes und ausreichendes Trinkwasser braucht Bayern größere Wasserschutzgebiete. Gegen Hochwasser und Dürre muss das Wasser in naturbelassenen Räumen besser gehalten werden. In der Praxis bedeutet das beispielsweise, jahrzehntealte Drainagen zu kartieren und zu überprüfen, damit Starkregen sicher abgeleitet und Böden bei Trockenheit vor Dürren geschützt werden können.

In Bayern sind 205 kommunale Unternehmen im VKU organisiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in Bayern leisten jährlich Investitionen in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro, erwirtschaften einen Umsatz von fast 16 Milliarden Euro und sind wichtiger Arbeitgeber für über 38.000 Beschäftigte.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 275.000 Beschäftigten wurden 2018 Umsatzerlöse von rund 119 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 12 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen große Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 62 Prozent, Erdgas 67 Prozent, Trinkwasser 90 Prozent, Wärme 74 Prozent, Abwasser 44 Prozent. Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen durch getrennte Sammlung entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 67 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich im Breitbandausbau. 190 Unternehmen investieren pro Jahr über 450 Mio. EUR. Sie steigern jährlich ihre Investitionen um rund 30 Prozent. Beim Breitbandausbau setzen 93 Prozent der Unternehmen auf Glasfaser bis mindestens ins Gebäude.