Im diesjährigen Frühling und zum Sommeranfang stand unser Wasser im Zentrum zahlreicher politischer, öffentlicher und fachlicher Diskussionen. Ein viel zu trockener Winter und Hitzeperioden in diesem Sommer unterstreichen die Relevanz der stetig wachsenden Zahl an wissenschaftlichen Studien zu Ausmaß und Auswirkungen des Klimawandels. Viele der Debatten nehmen Bezug auf die drei Änderungsanträge zum Wasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) im Bayerischen Landtag im Februar, die wir kritisiert hatten. Nachdem eine breite Verbändeallianz aus Wasserversorgern und kommunalen Spitzenverbänden interveniert hatte, zog Ministerpräsident Dr. Söder diese zurück. Vor diesem Hintergrund konnte die VKU-Landesgruppe Bayern ihre Positionen in den letzten Monaten zur öffentlichen Wasserversorgung und zum vorsorgenden Wasserschutz im Rahmen diverser Gespräche einbringen.
Noch vor dem für den 21. Juni 2023 anberaumten Runden Tisch Wasser mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder hatte die Landtagsfraktion der Grünen die Verbände der Initiative zum LEP zu einem Austausch eingeladen. In beiden Runden wurden unter anderem die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts, die wichtige Rolle des Landschaftswasserhaushalts und die künftige Versorgungssicherheit thematisiert.
Am 22. Juni hatte die VKU-Landesgruppe Bayern zu einem Parlamentarischen Frühstück mit dem Umweltausschuss zum Thema Wasser eingeladen. Neun Abgeordnete von CSU, Freien Wählern, Grünen und FDP führten mit uns ein interessiertes und konstruktives Gespräch, das sie baldmöglichst fortführen wollen. Themen waren u.a. die Nutzung von Tiefengrundwasser (auch in Zusammenhang mit Versorgungssicherheit und Spurenstoffeinträgen), sowie die schwierigen und langen Wasserrechts- und Wasserschutzgebietsausweisungs-Verfahren in Bayern.
In allen Gesprächen wurde deutlich, dass es weiteren Austauschbedarf und noch viele zu klärende Fragen gibt. Der VKU wird hier weiterhin aktiv bleiben und sich für den Schutz unseres Wassers und unsere öffentliche Wasserversorgung einsetzen. Ein zentraler Aspekt ist für uns dabei nicht allein auf Infrastrukturen zu blicken, sondern die Sicherung der Wasserressourcen in der Fläche in den Blick zu nehmen. Jede Infrastruktur muss gespeist werden können.
Für die kommenden Debatten zu Wassercent, WSG-Verfahren etc. möchten wir zeitnah mit Ihnen unsere grundsätzliche Positionierung erarbeiten und dafür im Herbst mit den Mitgliedsunternehmen der Landesgruppe Bayern in einer „ad-hoc Expertisengruppe Wasser“ Beratungen starten. Bei Interesse an einer Mitwirkung freut sich Anne-Sophie Dörnbrack über Ihre Nachricht.