VKU trifft SPD-Spitze im Landtag

Nachdem sich die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg im März bereits mit der CDU-Landtagsfraktion zum Austausch getroffen hatte, stand nun ein Treffen mit der SPD-Fraktion an, die mit 11 Abgeordneten zum Gespräch erschienen war.

30.11.17

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wies in seinem Eingangsstatement darauf hin, dass ein Großteil der anwesenden SPD-Abgeordneten ein kommunalpolitisches Mandat inne hätte. In den Kommunen und den kommunalen Unternehmen sehe man wichtige Dienstleister der Daseinsvorsorge und gerade bei den anstehenden Zukunftsthemen wie der Digitalisierung könnten diese wie kein zweiter den Sorgen der Bürger begegnen. Dementsprechend wurde der Breitbandausbau intensiv diskutiert. Der SPD zufolge sei Daseinsvorsorge mehr als nur die Versorgung mit Energie und Wasser, heute gehöre auch die Telekommunikation dazu, weshalb das offensichtliche Marktversagen völlig unverständlich erscheine. Die Zukunft liege in der Glasfaser, jedoch sei aus Sicht der SPD-Fraktion ein sofortiger und flächendeckender Ausbau der Glasfasernetze aus finanzieller Sicht kaum machbar. Die Vertreter des VKU hielten dem entgegen, dass ein Glasfaserausbau nach vorangegangenem Vectoring aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnig sei, weshalb sofort in die Glasfaser zu investieren sei. Einig waren sich die Vertreter von SPD und VKU jedoch in der Frage, dass die Breitbandförderung kein spezifisches Thema des ländlichen Raumes sei, weil es auch in einzelnen Bereichen verdichteter Räume einen erheblichen Nachholbedarf gebe. Die SPD fordert, dass das Förderprogramm des Landes auch schlecht versorgte Gebiete in den Großstädten berücksichtigen solle. Außerdem bemängelte Stoch, dass die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung zu „deskriptiv“ sei und nicht „habhaft“ sei.

Auch die Dekarbonisierung wurde in dem gut eineinhalbstündigen Gespräch thematisiert. Einerseits stellt der Ausbau der Erneuerbaren die Verteilnetzbetreiber vor Herausforderungen, da ein Großteil des erneuerbaren Stroms in die Verteilnetze eingespeist wird. Bundeseinheitliche Netzentgelte hätten erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Als besonders gravierend betrachtet der VKU aber die vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für steuerbare Anlagen. Es ist unabdingbar, die Netzdienlichkeit von KWK-Anlagen weiterhin zu vergüten. Die SPD-Fraktion sagte zu, dieses Thema nochmals mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Land zu diskutieren. Wichtig war der kommunalen Seite jedoch auch, auf die zukünftige Rolle der Gasnetze hinzuweisen. Zum einen sei Erdgas als Übergangstechnologie sehr CO2-arm, zum anderen kann das Gasnetz aber auch synthetisches Gas aufnehmen und so in einem dekarbonisierten Zeitalter erneuerbaren Strom aufnehmen, speichern und über große Distanzen ohne teuren Neubau von Netzen transportieren könne. Um die Fremdkapitalbeschaffung für notwendige Investitionen nicht unnötig zu verteuern, bedürfe es aber eines Bekenntnisses der Politik zur Zukunft der Gasnetze auch über 2050 hinaus; ohne ein solches Signal an die Kapitalmärkte würden sich die Bedingungen für Finanzierungen an den Märkten verschlechtern, was die Netzentgelte in die Höhe treiben könnte. 

Mit der Zusage, den Dialog auch künftig zu führen, ging das konstruktive und für beide Seiten interessante Gespräch zu Ende.