Stromnetze

Erneut gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesnetzagentur (BNetzA) Recht und hebt anderslautende Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Diesmal betrifft es die BNetzA-Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…

Der Zwischenbericht zur Systementwicklungsstrategie der Bundesregierung aus dem November 2023 entwickelt ein gemeinsames Leitbild für ein klimaneutrales Energiesystem und zeigt wichtige Stellschrauben auf dem Weg dahin auf. Grundlage der Strategie…

Einige Stromverteilernetzbetreiber planen, ihre Netzentgelte nicht zum 01.01.2024 anzupassen, sondern die Differenzen zu den vorläufigen Netzentgelten im Rahmen ihres Regulierungskontos zu berücksichtigen.

Der Bundestag hat die Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2024 für das in § 7c Abs. 1 EnWG enthaltene grundsätzliche Verbot von Eigentum an und den Betrieb von Ladepunkten (§ 118 Abs. 34 EnWG) für gesellschaftsrechtlich nicht entflochtene…

Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 4. Regulierungsperiode festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber sind rechtswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Die Gerichtsentscheidung ist aber nicht…

Die BNetzA hat mit zwei Festlegungsentwürfen ihre Vorstellungen für ein Zielmodell zur Netzintegration steuerbarer Verbraucher und das damit verbundene reduzierte Netzentgelt vorgelegt. Nach Ansicht des VKU muss die netzorientierte Wirkung des…

Gemäß § 14 e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind alle Stromverteilnetzbetreiber verpflichtet, eine gemeinsame Internetplattform einzurichten und zu betreiben. Die Internetplattform VNBdigital.de ist seit 1. Januar 2023 live. Mit einer Registrierung…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…

Die Anhörung hat gezeigt: Die Umsetzung zeitvariabler Netzentgelte in der Niederspannung geht mit enormem Aufwand einher und kann Netzengpässe hier potenziell sogar verschärfen. Selbst der wirtschaftliche Nutzen für den einzelnen Kunden ist fraglich…

Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…