Nachdem der Begriff der Kundenanlage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) infrage gestellt wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausgangsrechtsstreit entschieden (BGH, Beschluss vom 13.05.2025). Nun ist der Gesetzgeber gefragt,…
Ein Netzbetreiber darf den Baukostenzuschuss für einen netzgekoppelten Batteriespeicher nach dem sog. Leistungspreismodell berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 15.07.2025 entschieden.
Für die äußerst ambitionierten Ziele der Energiewende drohen die am 18. Juni 2025 veröffentlichten Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Stolperstein zu werden. Kommunale Unternehmen und gerade auch kleinere Verteilnetzbetreiber…
Der Ausbau der Stromnetze erfordert Weitblick. In § 14d Energiewirtschaftsgesetz ist die vorausschauende und integrierte Ausbauplanung der Stromverteilnetze gesetzlich verankert. Für eine möglichst treffsichere Zielnetzplanung ist jeder einzelne…
Die Energiewende hat deutlich an Fahrt aufgenommen. Insbesondere die solaren Stromerzeugungsspitzen bringen Netzengpässe mit sich und können auch zu Frequenzproblemen führen. Alle Stromnetzbetreiber sind daher gefordert, die Steuerungsfähigkeiten in…
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) hat der VKU zum Tenorentwurf der „Festlegung eines Regulierungsrahmens und der Methode der Anreizregulierung“ (RAMEN) und zum Tenorentwurf der Festlegungen der Methodik zur Ermittlung des…
Die BNetzA arbeitet im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens (NEST) auch an der Anpassung der Qualitätsregulierung. Der VKU hat zum 29.11.2024 die Stellungnahme zum betreffenden Eckpunktepapier eingereicht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorhandene Qualifizierung von Energieanlagen als nicht der Regulierung unterfallende Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist.
Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…
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