Neue Anforderungen an die Qualität von Bioabfällen VKU nimmt Stellung zur „kleinen“ Novelle der Bioabfallverordnung

Referentenentwurf des BMU

Zu Jahresbeginn hatte das Bundesumweltministerium den Entwurf dieser lange vorbereiteten „kleinen“ Novelle der Bioabfallverordnung vorgelegt. Kernvorschläge sind die Einführung von Anforderungen an die weitere Entfrachtung der Abfälle von Fremdbestandteilen und die Ausweitung auf Anwendungen wie den Garten- und Landschaftsbau. 

Wesentliches Ziel der neuen Anforderungen zur Entfrachtung ist die Reduzierung des Eintrages von Kunststoffen in die Umwelt. In den neuen Paragraphen 2a und 3c werden darüber hinaus aber auch Anforderungen an die Entfrachtung der Bioabfälle von Glas und Metallen bzw. der Gesamtheit dieser Fremdstoffarten vorgeschlagen. 

In Anlehnung an das LAGA-„Konzept für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen“ soll ein „Kontrollwert“ für den Fremdstoffgehalt in den Bioabfällen vor Aufgabe in die biologische Behandlungsstufe eingeführt werden. Dieser Gehalt soll dann einen Wert von 0,5 % nicht überschreiten: für Nassverfahren 0,5 % Trockenmasse mit einem Siebdurchgang von > 2 mm und für Trockenverfahren 0,5 % Feuchtmasse mit einem Siebdurchgang > 10 mm. Wird dieser Wert (mehrfach) überschritten, ergeben sich Pflichten für Anlagenbetreiber und Sammler sowie Anordnungsbefugnisse für die Behörde gegenüber den Betreibern. 

Korrespondierend werden die verschärften Grenzwerte der Düngemittelverordnung für den Fremdstoffgehalt in den Paragraphen 4 aufgenommen. 

Im Anhang 3 werden zahlreiche Einträge für zugelassene Bioabfälle aktualisiert. Unter anderem sollen die für die Erfassung von Bioabfällen zugelassenen speziellen Beutel aus biologisch abbaubaren Werkstoffen zukünftig bundesweit einheitlich für die Verbraucher gekennzeichnet werden. Die Kriterien dafür wird der neue Anhang 5 aufführen, der im Entwurf allerdings noch fehlt.

Positionen des VKU (Auszug)

Der VKU unterstützt das Bestreben der Bundesregierung, die Einträge von Kunststoffen und anderen Fremdbestandteilen von Bioabfällen in die Umwelt weiter zu reduzieren. Der vorliegende Entwurf (BioAbfV-RefE) enthält eine Reihe von Maßgaben, welche die Erreichung dieses Ziel unterstützen können.

Der VKU begrüßt grundsätzlich die Ausweitung des Anwendungsbereiches der BioAbfV auf die bodenbezogene Verwertung, allerdings darf es für die Rekultivierung von Deponien oder devastierten Flächen keine generelle Beschränkung der Kompostmengen geben (§ 6) und sollten die Ausnahmen für den Garten- und Landschaftsbau (§§ 6, 9, 11, 12) deutlich weiter gefasst werden.

Für die Reduzierung der Fremdbestandteile ist zu beachten, dass an die Vorbehandlung und Behandlung von Bio- und Grüngut aufgrund ihrer Eigenschaften andere Anforderungen zu stellen sind als an Monofraktionen z. B. von Lebensmittelabfällen aus Produktion und Handel, und dass (Mikro‑)Kunststoffe eine andere Qualität von Umweltbelastung darstellen als Glas und Metalle (§ 2a, 3c). Der VKU spricht sich deshalb für Bio- und Grüngut für einen Kunststoff-Maßnahmenwert von 1 % Frischmasse aus. Die Einhaltung dieses Wertes ist als Soll-Vorgabe auszugestalten; Anordnungen der Behörde, die aufgrund von Überschreitungen dieses Wertes unmittelbar in den Anlagenbetrieb eingreifen, lehnt der VKU ab.

Für die Qualität der Bioabfälle ist die sortenreine Erfassung der Abfälle durch die Abfallerzeuger von größter Bedeutung. Der VKU fordert deshalb möglichst bald eine „große“ Novelle der BioAbfV mit deutlich stärkeren Pflichten für Erzeuger, die ihre Bioabfälle Entsorgungsträgern überlassen, sowie für Haus‑, Nutz- und Kleingärten.

Mit der Artikelverordnung „zur Änderung abfallrechtlicher Verordnungen“ werden außerdem die Gewerbeabfallverordnung und die Anzeige- und Erlaubnisverordnung geringfügig geändert.

Hintergrund

Mehr als 10 Mio. t Bioabfälle (Bio- und Grüngut) stammen aus der haushaltsnahen und kommunalen Sammlung und öffentlichen Gärten und Parks. Etwa 90 % dieser Abfälle werden in biologischen Behandlungsanlagen recycelt. Biogut und Grüngut stellen damit fast 60 % der recycelten Bioabfälle in Deutschland (2017). Sie werden maßgeblich durch kommunale Unternehmen zu Biogas, Biomethan, flüssigen Gärprodukten und Komposten hoher Qualität verarbeitet. Ihr umfassendes Recycling ist für das Erreichen der Recyclingquote für Siedlungsabfälle unverzichtbar.

Die Kompostverwertung unterstützt den Schutz von Wasser, Boden, Luft und Biodiversität sowie die Nahrungsmittelproduktion. Sie verbessert den Luft- und Wasserhaushalt der Böden, ermöglicht den (Wieder-)Aufbau der Humusschicht, führt den Böden nachhaltig natürliche Nährstoffgemische zu, bindet Kohlenstoff und Stickstoff, verringert Erosion und Deflation und schützt Grund- und Oberflächengewässer.

Für Mitglieder stehen im mitgliedergeschützten Bereich weitere Informationen zum Download zur Verfügung.