Artikel zum ausgewählten Schlagwort

09.03.2023 Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…

25.01.2023 Am 19.01.23 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Parallel wurde der Diskussionsentwurf der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) vorgelegt. Diese enthält die konkreten Abgabesätze…

05.12.2022 Im Kampf gegen Einwegprodukte und die hierdurch entstehende Vermüllung von Städten, Landschaften und Gewässern hat das Bundeskabinett am 02.11.22 einen Entwurf für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz beschlossen. Es ist der letzte Bau-stein zur…

25.05.2020 Das BMU hat als ersten Umsetzungsakt der EU-Kunststoffrichtlinie den Referentenentwurf zur Beschränkung des Inverkehrbringens von bestimmten Produkten wie bspw. Besteck, Teller und Lebensmittelverpackungen aus Styropor zur Anhördung versandt. Die…

28.04.2020 Die Kunststoffrichtlinie wurde im Juni 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sieht neben der finanziellen Herstellerverantwortung die Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte vor. Da die meisten Maßnahmen bis zum…

02.09.2020 Vor über einem Jahr hat die EU die Einwegkunststoffrichtlinie verabschiedet. Ziel ist: weniger Plastikmüll in der Umwelt durch z.B. Produktverbote, erweiterte Herstellerverantwortung und mehr Recycling. Der VKU verfolgt aktiv die nationale und…

19.03.2020 Die konkrete Umsetzung der EU-Kunststoffrichtlinie in nationales Recht wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf. Um diesen auf den Grund zu gehen, hat der VKU Herrn Prof. Dr. Frenz von der RWTH Aachen mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens…

04.08.2020 Nach langen Verhandlungen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein umfangreiches Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geeinigt. Zum Paket gehört auch: Die Einigung auf neue Einnahmequellen, unter anderem eine Plastikabgabe, die…

19.02.2020 Am 12.06.2019 wurde die Kunststoffrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch diese Richtlinie sollen die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vermieden und vermindert werden. Dazu sollen nicht nur Verbote erlassen…

19.01.2021 In seiner Sitzung am 21. Oktober 2021 hat der Umweltausschuss des Bundesrates beschlossen die Abstimmung über den Regierungsentwurf auf Ende Januar zu vertagen. Auf Sammler, Aufbereiter und Behandler von Bioabfällen kommen anspruchsvolle neue…