Artikel zum Thema Steuern, Finanzen und öffentliche Bäder

Die EU-Kommission hat am 19.03.2020 eine vorübergehende Rahmenregelung (vorerst nur in englischer Sprache) verabschiedet, die es Mitgliedstaaten erlaubt, Unternehmen unter erleichterten Bedingungen finanzielle Hilfen zur Überwindung von…

Die Frage, was eine Betriebsveranstaltung ist, beschäftigt die Finanzgerichte erneut. Nachdem der Gesetzgeber zum 01.01.2015 in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG den Begriff „Betriebsveranstaltung“ definiert hat, ist nunmehr umstritten, ob auch…

Auch der Betrieb von öffentlichen Bädern ist von der Ausbreitung des „Corona-Virus“ stark betroffen. Dies zeigen ganz aktuell die am 16.03.2020 zwischen Bundes- und Landesregierungen vereinbarten „Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren…

Wenn die Betriebsführung eines Betriebs auf Dritte übertragen wird, ist genau zu prüfen, wer berechtigt ist, strom- und energiesteuerliche Entlastungsanträge geltend zu machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall zu…

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) ist von vielen unbemerkt das Reverse-Charge-Verfahren für die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten…

Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zum steuerlichen Querverbund mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Nach erfolgter Klagerücknahme ist das Verfahren inzwischen beendet. Die Diskussion um…

§ 6a GrEStG sieht für Grundstücksübertragungen im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsmaßnahmen eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer vor. Die Finanzverwaltung legt die Regelung sehr eng aus. Zu Unrecht, wie jetzt der BFH…