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Bürokratieabbau in der EU: VKU begleitet Kurswechsel der Kommission
In Brüssel dreht sich derzeit alles um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hierfür soll unter anderem Bürokratie abgebaut werden. Der VKU begleitet den Kurswechsel der Kommission.
In Brüssel dreht sich derzeit alles um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das soll u.a. durch den gezielten Abbau bürokratischer Hürden über sogenannte Omnibuspakete, mit denen EU-Rechtsvorschriften überarbeitet und vereinfacht werden sollen, erfolgen.
Das erste Omnibuspaket soll Nachhaltigkeitsberichtspflichten reduzieren und auch kommunale Unternehmen spürbar entlasten. Weitere Pakete sollen zur Vereinfachung der Energie-, Umwelt- und Digitalgesetzgebung beitragen. Gleichzeitig soll das EU-Vergaberecht reformiert und entschlackt werden. Dabei werden jedoch auch verpflichtende Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien diskutiert – ein möglicher Zielkonflikt mit dem angestrebten Bürokratieabbau.
VKU-Empfehlungen
Die europäischen Bestrebungen zum Bürokratieabbau sind ausdrücklich begrüßenswert. Der VKU bringt eigene Empfehlungen ein und spricht sich grundsätzlich für zügige Verhandlungsabschlüsse aus, um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.
Ein zentrales Hindernis bleibt die europäische Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie schließt Unternehmen mit mehr als 25 Prozent öffentlichem Eigentum systematisch aus. Damit sind viele kommunale Unternehmen von Erleichterungen und Förderinstrumenten ausgeschlossen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zugesagt, diese strukturelle Benachteiligung zu überprüfen und anzugehen. Der VKU wird diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten und sich mit Nachdruck in die politischen Beratungen einbringen.
