Neue europäische Strategien zur Krisenvorsorge und inneren Sicherheit

Maßnahmen zur Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur vorgeschlagen

Die Europäische Kommission stellte jüngst zwei neue Strategien vor, um die Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit Europas zu erhöhen. Dabei spielen auch kritische Infrastrukturen im Ernstfall eine entscheidende Rolle. Was kommt auf kommunale Unternehmen demnächst zu? Der VKU fasst die zentralen Inhalte kompakt zusammen.

10.04.25

• Digitalunion

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Europa ist mit wachsenden Bedrohungen durch externe und interne Akteure konfrontiert. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben der Auswärtige Dienst und die Generaldirektion für Migration und Inneres der Europäischen Kommission jüngst neue Strategien entwickelt, die sich jeweils mit der Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit und der Stärkung der inneren Sicherheit Europas befassen. Beide sollen die sich verändernde Sicherheitslandschaft der EU adressieren. Der VKU fasst die wichtigsten Punkte für kommunale Unternehmen zusammen.

Europäische Strategie zur Krisenvorsorge (Preparedness Union Strategie)

Die Strategie des Europäischen Auswärtigen Diensts zielt darauf ab, Krisenreaktionsfähigkeit durch einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zu verbessern. Insgesamt umfasst die Strategie 30 Punkte. Viele davon werden von der Kommission im kommenden Jahr oder zeitnah in weiteren Initiativen konkretisiert und umgesetzt.

An erster Stelle fordert die Kommission die dringende Umsetzung und Anwendung der CER- und NIS-2-Richtlinien. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mit der Kommission zusammenarbeiten, um weitere Sektoren und Dienstleistungen festzulegen, die nicht von den jetzigen Rechtsvorschriften erfasst werden, bei denen möglicherweise Handlungsbedarf besteht. Auf der Basis dieser Bewertung plant die Kommission Empfehlungen für Mindestanforderungen (Engl. minimum preparedness) bereits im kommenden Jahr vorzulegen. 

Darüber hinaus möchte die Kommission eine EU-weite Strategie für Reserven von kritischen Ressourcen dieses Jahr vorlegen, die alle bestehenden sektoralen Bemühungen zur Vorratshaltung integriert, den Zugang zu kritischen Ressourcen und Reserven in der gesamten EU verbessert – einschließlich Energieausrüstung und möglicherweise Wasser.

Schließlich hat die Kommission vor, rescEU – eine von der EU finanzierte strategische Reserve an Katastrophenschutzkapazitäten und -vorräten – bis zum nächsten Jahr auszubauen und aufzustocken, unter anderem im Energiebereich. Außerdem möchte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Ausweitung der strategischen Reserven auf weitere Kapazitäten, prüfen. Als mögliche Beispiele werden die Reparatur kritischer Infrastrukturen und Telekommunikation genannt. 

Europäische Strategie zur inneren Sicherheit (ProtectEU)

Die ProtectEU Strategie der Generaldirektion für Migration und Inneres der Europäischen Kommission konzentriert sich auf interne Bedrohungen und zielt darauf ab, die innere Sicherheit Europas durch eine neue Sicherheitskultur zu verbessern. Auch in diesem Zusammenhang fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die CER- und NIS-2-Richtlinien vollständig umzusetzen.

Die Kommission legt einen Schwerpunkt auf die Strafverfolgung auf der Basis verschlüsselter Daten. Die Strategie kündigt einen Technologiefahrplan zur Verschlüsselung von Daten an, um technologische Lösungen zu ermitteln und auszuwerten, die es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würden, auf rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten zuzugreifen, was technisch derzeit noch nicht möglich ist. Eine Folgenabschätzung zur Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr veröffentlicht werden. Der Vorschlag für den Technologiefahrplan zur Verschlüsselung von Daten ist für das kommende Jahr vorgesehen.

Zudem legt auch die ProtectEU-Strategie einen großen Wert auf die Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Im Rahmen der Überarbeitung des Cybersicherheitsgesetzes – die für Ende dieses Jahres ansteht – soll die Kommission die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit von IKT-Lieferketten und -Infrastrukturen umfassender betrachten. Darüber hinaus plant die Kommission, den europäischen Zertifizierungsrahmen für Cybersicherheit zu verbessern, um sicherzustellen, dass künftige Zertifizierungssysteme rechtzeitig angenommen werden können und den politischen Anforderungen entsprechen. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um kritische Einheiten zu ermutigen, Cloud- und Telekommunikationsdienste zu wählen, die ein angemessenes Maß an Cybersicherheit bieten. Schließlich sollen Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen ausländischen Lieferanten und zum Abbau von Risiken in EU-Lieferketten vorgeschlagen werden. Kritische Infrastrukturen werden in diesem Zusammenhang als ein Schlüsselsektor genannt.