Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über europäische Daten-Governance vorgelegt. Er soll das Vertrauen in Datenmittler stärken und die Schaffung europäischer Datenräume fördern. Neben neuen Regeln für Anbieter von Diensten für…
Wie angekündigt hat das BSI am 12.11.2020 eine aktualisierte „Marktanalyse zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme nach § 30 MsbG“ (v1.2) veröffentlicht.
Dass Estland zu den Spitzenreitern der Digitalisierung zählt, ist längst bekannt. Am 18. November 2020 konnten sich fast 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer direkt und persönlich darüber informieren, dass 99 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen…
Im Rahmen des Grünen Deal zielt die EU-Kommission mit der Strategie für eine Renovierungswelle auf eine Verdopplung der Renovierungsrate in den nächsten 10 Jahren zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ab.
Im Rahmen des Grünen Deal setzt die Kommission mit der Methanstrategie auf Emissionsreduzierungen zur Erreichung der Klimaziele und als Beitrag zum Null-Treibhausgas-Ziel. Methan-Emissionen der Landwirtschaft, von Abfall- und Energiewirtschaft sollen…
Bis Juni 2021 sollen alle einschlägigen EU-Rechtsinstrumente überprüft werden
Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der bisher angeregten Ziele aus: Sie will die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Ziel ist die…
Die EU-Kommission hat kürzlich im Rahmen ihres Green Deal-Fahrplans eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/96 EU zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem…
Energiewende bringt Wandel in der Batterieentsorgung und -recycling
Die Europäische Kommission plant, bis Oktober 2020 einen Vorschlag zur Novelle der EU-Batterierichtlinie vorzulegen. Der Umstieg auf ein elektrifiziertes Energiesystem lässt die Nachfrage an Batterien steigen und stellt damit perspektivisch die…
Mit der EU-Wasserstoffstrategie und der EU-Strategie für ein integriertes Energiesystem will die Kommission den Energiesektor effizienter und die Wirtschaft klimaneutraler machen. Beide Strategien sehen erneuerbaren Wasserstoff als den Energieträger…
Umsetzung des GDEW/MsbG für das Betrachtungsjahr 2019
Das 2. Barometer von E&Y bietet aus Sicht des VKU für das Betrachtungsjahr 2019 eine informative Übersicht zum aktuellen Ist-Zustand bei der Umsetzung des GDEW/MsbG.
Auch wenn es an einigen Stellen abweichende Ansichten gibt, können - im Gegensatz…
Energiewirtschaft und Umweltverbände fordern weitere Schritte zur Verbesserung der Genehmigungssituation für die Windenergie
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen beschlossen und einen „Anforderungskatalog an die Prüfung der Signifikanz einer Erhöhung des allgemeinen…
VKU beklagt mangelnde Fairness im Umgang mit Herstellerinsolvenzen
Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, den Ausbau der Windenergie auf See zu beschleunigen. Der VKU kritisiert Fehlanreize im…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windparks vorgelegt. Dieser enthält aus Sicht des VKU gute Ansätze. Allerdings vermisst der VKU Anreize dahingehend, Windparks…
Seit über einem Jahr wird innerhalb der Regierungskoalition über Mindestabstände für Windräder gestritten. Am 18. Mai wurde bekannt, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Damit soll nun auch der 52-GW-Deckel für die Förderung der Solarenergie zügig…
Engagement der VKU-Mitglieder für bessere Qualität bei mehr Masse
Die Corona-Krise zeigt erneut die große Bedeutung der Abfallentsorgung für die Hygiene in Städten und Gemeinden. Einerseits müssen möglicherweise mit Viren kontaminierte Abfälle sicher entsorgt werden. Andererseits wird deutlich, wie wichtig die…
Derzeit befindet sich das 1. Änderungsgesetz zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), mit dem die ab 2021 geltenden CO2-Preise erhöht werden sollen, in der parlamentarischen Beratung, am 16.9.2020 findet hierzu eine Sachverständigenanhörung mit…
Ende April hat das BMU die lang erwartete und durch ein spezielles Forschungsprojekt vorbereitete Novelle der Altholzverordnung eingeleitet. Den Verbänden wurde die Möglichkeit gegeben, bereits frühzeitig zu einem „Diskussionsentwurf“ Anmerkungen…
Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften werben für Verbesserungen
Gut vier Monate nachdem das Bundeskabinett den Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes beschlossen hatte, fand am 25. Mai die Anhörung im Wirtschaftsausschuss statt. Im Rahmen des dreistündigen Termins legten Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften…
Im März geht die mittlerweile vierte Staffel unserer Webinarreihe zu 5G Campusnetzen an den Start. In den bisherigen Veranstaltungen haben wir uns mit den technischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen von 5G Campusnetzen vertraut gemacht.…
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