Mit ihrem Bericht rücken die Vorsitzenden der Kommission, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey 12 Schwerpunkte in den Fokus, um zukünftig für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Zur zukünftigen Strukturpolitik sollen unter anderem die klassische Wirtschaftsförderung, aber auch die Verbesserung von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehören sowie ein neues Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Der Kabinettsbeschluss benennt in einem ersten Schritt die Ergebnisse und Handlungserfordernisse aus Bundessicht. Die Anliegen der Länder und Kommunen sind zwar über die sechs Arbeitsgruppen der Kommission eingeflossen und die Ergebnisberichte der Kommissionsarbeitsgruppen sind Bestandteil des Ergebnisberichtes. Ein gemeinsam abgestimmter Kommissionsbericht von Bund, Ländern und Kommunen wurde aber nicht vorgelegt. Hier sollen die Gespräche nach der Sommerpause wieder aufgenommen werden, welche Maßnahmen von den Handlungsempfehlungen des Bundes verwirklicht werden. Dabei zeichnet sich ab, dass aus kommunaler Sicht vor allem die Themen Altschulden und Ausgestaltung des Förderrahmens im Fokus stehen werden.
VKU: Praktiker vor Ort brauchen Freiräume, Kooperation, Digitalisierung und Engagement
Aus Sicht des VKU ist es richtig, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen intensiv mit der Frage befasst, wie wir das Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse einlösen und eine Spaltung unseres Landes verhindern können – gerade mit Blick auf die Herausforderungen der Demografie, Urbanisierung sowie Digitalisierung. Doch die Bundesregierung beschränkt sich zu sehr darauf, Probleme zu beschreiben statt konkrete Lösungen zu entwickeln. Dabei gibt es in vielen Städten und Gemeinden bereits pragmatische Ansätze, um das Leben vor Ort spürbar besser zu machen - mit Freiräumen, Kooperation, Digitalisierung und viel Engagement.
Der VKU empfiehlt, Freiräume für Lösungen zu schaffen, die vor Ort passen und Kooperationen zwischen Kommunen zu fördern. Auch die Chancen der Digitalisierung sollten genutzt werden: Autonome Busse für den ÖPNV, Telemedizin für Gesundheitsversorgung etwa können den ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsort aufwerten und so Städte von noch stärkerem Zuzug und entsprechender Verschärfung von Mietproblematik etc. entlasten. Voraussetzungen sind jedoch schnelles Internet und flächendeckender Mobilfunk in Stadt und Land. Dafür braucht es eine punktgenaue Förderung, wo ein wirtschaftlicher Ausbau sonst nicht möglich ist; egal ob in Stadt oder Land. Kommunale Unternehmen sind hier wichtige Akteure.
Ausgewählte Best-Practice-Beispiele kommunaler Unternehmen haben wir unter www.vku.de/ideen-und-loesungen-fuer-gleichwertige-lebensverhaeltnisse bereit gestellt.