VKU zum Sondervermögen Länder und Kommunen: Bundesrat bestärkt Wasserwirtschaft
Heute hat der Bundesrat seine Änderungswünsche am Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz wird regeln, wie die Länder ihren Anteil am 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Länder und Kommunen nutzen können.
11.07.25
Heute hat der Bundesrat seine Änderungswünsche am Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz wird regeln, wie die Länder ihren Anteil am 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Länder und Kommunen nutzen können.
Berlin. Heute hat der Bundesrat seine Änderungswünsche am Gesetzesentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) der Bundesregierung beschlossen. Das Gesetz wird regeln, wie die Länder ihren Anteil am 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Länder und Kommunen nutzen können.
Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)
„Der Bundesrat sendet ein gutes Signal für die Energiewende. Zudem erkennt der Bundesrat die Relevanz von Investitionen in der Wasserwirtschaft in den nächsten Jahren. Im Sondervermögen muss die Wasserwirtschaft und ihre zentrale Rolle für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels aber noch stärker in den Blick genommen werden.
Es ist ein gutes Signal für die Energiewende, weil der Bundesrat den Bund auffordert, die Finanzierung des Ausbaus der Wärme- und Energienetze als eigenen Förderbereich im Gesetz zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verankern. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Mehr hatten wir uns für die Infrastrukturen der Wasserwirtschaft erhofft. Zwar untermauert der Bundesrat die Bedeutung der der Wasserwirtschaft, folgt jedoch nicht Ausschussempfehlungen, die Wasserwirtschaft stärker im Gesetzestext selbst zu verankern. Jetzt liegt der Ball beim Bundestag.
Die Teilhabe der Wasserwirtschaft ist relevant, um langfristig die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu stärken - in Stadt und Land, ob bei Dürre oder Hitze oder bei Hochwasser oder Starkregen. Wir stehen vor Herausforderungen in den nächsten Jahren: Erhalt und Anpassung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur an den Klimawandel sowie die regional stark unterschiedliche demographische Entwicklung. In der Summe wird die Wasserwirtschaft bis 2045 800 Milliarden Euro investieren müssen. Deswegen appellieren wir an den Bundestag, neben der Energie- auch die Wasserwirtschaft im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu berücksichtigen und beide im Gesetzestext zu verankern.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/