Kabinett beschließt Geothermie- und CCS-Gesetz
VKU: Wichtige Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 und mehr Versorgungssicherheit

Das Bundeskabinett hat heute zwei zentrale energiepolitische Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Gesetz zur sicheren Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage).

06.08.25

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute zwei zentrale energiepolitische Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Gesetz zur sicheren Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage). Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sind beide Vorhaben entscheidende Schritte, um erneuerbare Wärmequellen schneller nutzbar zu machen und unvermeidbare Emissionen wirksam zu reduzieren. Sie ebnen den Weg zur Klimaneutralität bis 2045 sowie den Einstieg in negative Emissionen und stärken die Versorgungssicherheit.

Geothermie: Ausbau erneuerbarer Wärmequellen wird erleichtert

Der Regierungsentwurf enthält aus VKU-Sicht zahlreiche Maßnahmen, die den Ausbau und die Nutzung von Geothermie deutlich beschleunigen könnten. So sollen Geothermie-Projekte künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden. Hinzu gesellt sich ein ganzes Bündel an sinnvollen Vorschlägen: Betriebspläne sollen innerhalb eines Jahres genehmigt werden, Anträge können digital eingereicht werden, und wenn sich Behörden nicht innerhalb eines Monats äußern, dürfen Bergbehörden davon ausgehen, dass keine Stellungnahme erfolgt – ausgenommen sind wasserrechtliche Genehmigungen. Zudem sollen feste Ansprechpartner für Geothermie in den Behörden benannt werden.

Für mehr Klarheit und Tempo bei behördlichen Entscheidungen, schlägt der VKU ergänzend bundeseinheitliche Handbücher und Leitfäden für die Nutzung erneuerbarer Wärmequellen vor. Gerade bei innovativen Technologien wie Wärmepumpen, die Flusswasser nutzen, fehlt es vielerorts noch an praktischer Erfahrung: Leitfäden könnten den Behörden mehr Sicherheit geben – und damit auch mehr Mut zur Entscheidung. Darüber hinaus regt der VKU an, einen Projektmanager für wasserrechtliche Fragen zu etablieren. Dieser sollte nicht nur Geothermie-Vorhaben begleiten, sondern auch Projekte zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung koordinieren. Ein weiterer Punkt betrifft die rechtliche Klarstellung im Gesetzestext: Der Ausbau der Geothermie dürfe nicht zulasten des Wasserhaushalts oder der öffentlichen Wasserversorgung gehen. Deshalb fordert der VKU, dass sensible Bereiche wie Wasserschutzgebiete, Trinkwassereinzugsgebiete gemäß Trinkwassereinzugsgebieteverordnung sowie Vorranggebiete der Wasserversorgung vom Anwendungsbereich ausgenommen werden.

CCS-Technologien: Chance für schwer vermeidbare Emissionen sowie CO2-Entnahme aus der Atmosphäre

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität begrüßt der VKU auch den Regierungsentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ (CCU/S) sind dabei besonders für Emissionen relevant, die technisch oder wirtschaftlich kaum vermeidbar sind. In der kommunalen Abfallwirtschaft bieten sie zudem eine besondere Chance: Da ein großer Teil des Abfalls aus organischen, also biogenen Materialien besteht, kann bei der CO₂-Abscheidung mehr Kohlendioxid entfernt werden, als zuvor bei der Entstehung des Abfalls klimaschädlich ausgestoßen wurde. Dadurch entstehen sogenannte Negativemissionen – ein Effekt, der aktiv zur Senkung des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre beiträgt und somit die Klimaziele unterstützt.

Gleichzeitig weist der VKU darauf hin, dass der Einsatz von CO₂-Abscheidung bei fossilen Gaskraftwerken zwar zulässig sein sollte, aber im Regelfall keine echte wirtschaftliche Perspektive für eine Umsetzung zu erwarten steht. Hohe Investitionskosten, geringe Auslastung der Gaskraftwerke und teure Infrastruktur sind dafür ursächlich. Zukunftsorientierte Alternativen wie der Einsatz von Wasserstoff dürfen durch diese rechtliche Option daher nicht ins Hintertreffen geraten. Zudem macht der VKU deutlich, dass der Schutz der Wasserressourcen stets Vorrang haben muss und wasserwirtschaftliche Interessen bei der Anwendung von CCS-Technologien unbedingt berücksichtigt werden müssen.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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