Heute hat die EU-Kommission ihr neues Klimaziel vorgestellt. Bis 2040 sollen 90 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 reduziert werden. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Ziel als unrealistisch und appelliert, den Fokus auf das Erreichen des Klimaziel 2030 und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu richten. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, mit einer Ersteinschätzung:
„Wir sind es nachkommenden Generationen schuldig, klimaneutral zu werden. Hierfür sollten wir zunächst das bestehende Klimaziel 2030 in Europa erreichen, bevor wir ein neues und im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission leider unrealistisches Zwischenziel für 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 setzen. Denn aktuell laufen wir Gefahr, das EU-Klimaziel 2030 mit einer Reduktion der Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 nicht zu erreichen. Damit ist ein Klimaziel 2040 von minus 90 Prozent völlig unrealistisch. Mit solch einem neuen Klimaziel drohen Überregulierung, wirtschaftliche Belastungen und Akzeptanzprobleme.
Zwar schwächt die EU-Kommission ihr neues 2040-Klimaziel mit Einschränkungen wie der Wettbewerbsfähigkeit der Union, Wirtschaftlichkeit und sozialen Folgen, ab. Doch die Abschwächung durch internationale Gutschriften und Anrechnung von Negativemissionen im ETS ist so stark beschränkt, dass sie nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. Hinzu kommt: Stadtwerke setzen die Energiewende für Klimaneutralität vor Ort um. Wir wissen aus der Praxis: Ziele müssen realistisch und erreichbar sein, damit Bürgerinnen und Bürger sie akzeptieren und unterstützen. Die Akzeptanz der Energiewende darf nicht durch unrealistische Ziele gefährdet werden.
Sinnvoller als jetzt schon ein neues 2040-Klimaziel aufzustellen wäre es, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, das Klimaziel 2030 kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar bzw. bezahlbar für alle zu erreichen. Dazu braucht es auf EU-Ebene die geplanten Vereinfachungen bei der Anwendung von EU-Gesetzen und Beschleunigungen bei Beihilfen, um den europäischen Grünen Deal auch realitätsnah lokal umzusetzen. Und dazu gehört zum Beispiel in Deutschland, die Wärme- und Verkehrswende voranzubringen, die Versorgungssicherheit zu erhalten und die Kosten für die Energiewende zu senken. Zu letzterem gehört zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer für alle, mehr Fördergeld für den Ausbau der Fernwärme und halbe-halbe beim Bundeszuschuss für den Netzentgelten, damit nicht nur die Industrie, sondern auch Mittelstand und Bürger flächendeckend profitieren.“
Warum ein Zwischenziel 2040 in Höhe von 90 Prozent Reduktion unrealistisch ist, hat der VKU in einem gemeinsamen Gutachten mit DIHK ermittelt (Gutachten).
„Der Knackpunkt ist, dass die Ziele aufeinander aufbauen. Eine gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beauftragte Studie zeigt zudem: Die Zielvorgabe basiert auf sehr optimistischen Annahmen – etwa zur Verfügbarkeit von Technologien, Fachkräften und Investitionen, was in der Realität nicht gesichert ist. Und falls die 2030-Ziele verfehlt werden, würden Unternehmen und private Haushalte im Zeitraum von 2031 bis 2040 erheblich stärker belastet, weil ein wesentlich schnelleres Tempo der Treibhausgasminderung erforderlich wäre. Dann drohen wirtschaftliche Schäden und politische Verwerfungen. Klimaschutz und Energiewende werden aber nur akzeptiert, wenn sie für Industrie, Mittelstand und Bürger bezahlbar sind.“, so Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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