VKU fordert Nachbesserungen am Kritis-Dachgesetz: Sicherheit stärken, Bürokratie abbauen und Finanzierung klären

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, mahnt aber Nachbesserungen an. Ziel des Gesetzes ist es, zentrale Infrastrukturen wie Energie-, Wasser- oder Telekommunikationsnetze besser gegen Bedrohungen wie Naturkatastrophen, Sabotage oder Terroranschläge zu schützen.

05.09.25

Berlin. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Stadtwerke und kommunalen Unternehmen tragen tagtäglich Verantwortung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Deshalb ist es richtig und wichtig, den physischen Schutz kritischer Anlagen zu stärken. Der Entwurf braucht aber dringend Nachbesserungen, damit er in der Praxis wirkt und nicht in Bürokratie verpufft.“

Der VKU unterstützt das Ziel, kritische Anlagen besser gegen physische Angriffe zu sichern. Damit setzt der Entwurf ein wichtiges Signal für den Bevölkerungsschutz und ergänzt die bestehenden Regelungen im Bereich Cybersicherheit. Positiv bewertet der VKU zudem, dass Betreiber von kritischen Anlagen bei Vorfällen künftig schneller informiert werden sollen.

Gleichzeitig weist der VKU auf Schwächen im Entwurf hin. So sind die Fristen für Betreiberpflichten aus Sicht des VKU nicht praxistauglich, da sie unabhängig von den staatlichen Risikoanalysen starten sollen. Diese müssten den Unternehmen jedoch rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, um ihre eigenen Maßnahmen sinnvoll planen zu können.

Doppelstrukturen vermeiden

Kritisch sieht der VKU auch die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Dies führe zu Doppelstrukturen und wachsender Bürokratie. „Wir halten es für sinnvoll, den Vollzug auf Bundesebene zu bündeln“, so Liebing. „Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Mit diesem Entwurf droht das Gegenteil. Wir brauchen ein Gesetz, das die Sicherheit stärkt, aber die Unternehmen nicht mit Doppelregulierungen lähmt.“

Zudem sei es problematisch, dass der Bereich der Siedlungsabfallentsorgung in das Gesetz aufgenommen werden soll, obwohl dies europarechtlich nicht vorgesehen ist. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern und auf eine überschießende Umsetzung verzichten.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die klare Abgrenzung zwischen den Schutzpflichten des Staates und den Pflichten der Unternehmen. Aus Sicht des VKU darf es nicht Aufgabe der Betreiber sein, staatlich gesteuerte Angriffe abzuwehren. Ebenso müsse die Refinanzierung der zusätzlichen Sicherheitsanforderungen gesichert sein, gerade in regulierten Bereichen wie der Energiewirtschaft, wo Kosten nicht einfach weitergegeben werden können. Ansonsten drohten Investitionen in die Energiewende gebremst zu werden.

Abstimmung mit NIS-2

Darüber hinaus fordert der VKU, Überschneidungen und Widersprüche zu bestehenden Gesetzen, insbesondere zum NIS2-Umsetzungsgesetz, zu beseitigen. Nur so könne ein kohärenter Rechtsrahmen geschaffen werden, der Sicherheit stärkt, ohne Unternehmen mit Doppelregulierungen zu überlasten.

„Kritische Infrastrukturen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens. Ihr Schutz ist ein überragendes öffentliches Interesse. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln, durch klare Zuständigkeiten, praxistaugliche Regeln und eine gesicherte Finanzierung“, so Liebing.

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Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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