Berlin. Die Gasspeicherumlage fällt weg. Das hat der Wirtschafts- und Energieausschuss heute beschlossen. Auch das Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung (KSpG) wurde überarbeitet, um den Einsatz von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) rechtlich zu ermöglichen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Beschlüsse.
Abschaffung der Gaspreisumlage richtiger Schritt
Der Wegfall der Gasspeicherumlage ist ein richtiger Schritt, um Wirtschaft und Bürger bei den Gaspreisen zu entlasten. „Stadtwerke und kommunale Versorger werden den Wegfall der Gasspeicherumlage 1:1 an die Kunden weitergeben,“ verspricht VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Die Gasspeicherumlage ist allerdings nur eine von mehreren Komponenten, aus denen sich der Gaspreis zusammensetzt. Weil einige der Preiskomponenten schwanken, führt der Wegfall der Umlage für den Endkunden nicht zwingend zu absolut sinkenden Preisen.
CCS als Teil kommunaler Klimastrategien
Auch die Reform des KSpG bewertet der VKU positiv. „CCU/S-Technologien sind als ein wichtiger Bestandteil kommunaler Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen“, sagt Liebing. Da die thermische Abfallbehandlung zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit unverzichtbar ist, kann hier Treibhausgasneutralität nur durch Technologien der CO2-Abscheidung erreicht werden. Bei biogenen Abfällen kann die CO₂-Abscheidung sogar zu sogenannten Negativemissionen führen. Das sei ein aktiver Beitrag zur Senkung des CO₂-Gehalts in der Atmosphäre, so Liebing.
Das Gesetz ermöglicht zunächst das Speichern offshore. Die Bundesländer haben allerdings die Möglichkeit, die CO₂-Speicherung in ihrem Gebiet auch auf dem Festland zu erlauben. Dabei muss gelten: Der Schutz der Wasserressourcen muss stets Vorrang haben, und wasserwirtschaftliche Interessen sind bei der Anwendung von CCS-Technologien unbedingt zu berücksichtigen.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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