VKU befürwortet Abschaffung der Gasspeicherumlage – jetzt Strompreise für alle senken!

Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. DerVKU befürwortet die Abschaffung der Gasspeicherumlage, mahnt jedoch Entlastungen bei den Strompreisen für alle an und macht dazu konkrete Vorschläge.

06.08.25

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befürwortet die Abschaffung der Gasspeicherumlage, mahnt jedoch Entlastungen bei den Strompreisen für alle an und macht dazu konkrete Vorschläge.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist richtig, weil sie für Entlastung bei den Energiepreisen sorgen wird. Sie ist insbesondere für die Industrie im internationalen Wettbewerb eine nationale Sonderlast gewesen und damit ein Standortnachteil. Davon profitieren allerdings nur Gaskunden. Solange die Bundesregierung die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft senkt, gucken alle anderen Stromkunden in die Röhre. Der Ansatz, Gaspreise zu entlasten und Strompreise im Vergleich hoch besteuert zu belassen, widerspricht den Zielen der Klimaneutralität und der Unabhängigkeit von fossilen Importen aus dem Ausland. Für beides braucht unser Land mehr Stromanwendungen statt fossilem Gas. Werden nun nur die Gaspreise entlastet, sorgt das für trügerische Sicherheit bei den Gaskunden und ein böses Erwachen – z.B. mit Blick auf absehbar weiter steigende CO2-Preise.

Strompreise für alle senken!

Sinnvoller wäre, klimafreundliche Technologien generell zu fördern und auch die Strompreise für alle zu senken – auch für Privathaushalte und Mittelstand, die bisher leer ausgehen. Dazu sollte die Bundesregierung die Stromsteuer für alle auf das europarechtliche Mindestmaß absenken und halbe-halbe beim Bundeszuschuss zu den Netzentgelten machen. Erst, wenn der Bundeszuschuss zur Hälfte in die Übertragungsnetzentgelte und zur Hälfte in netzbezogenen Umlagen – dazu gehört u.a. die sog. Offshore-Netzumlage - fließt, profitieren nicht nur Großverbraucher, sondern auch der Mittelstand und private Verbraucherinnen und Verbraucher.

Kritik an Gegenfinanzierung

Kritisch ist auch, dass die Abschaffung der Gasspeicherumlage mit Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden soll. Die KTF-Mittel sollten ausschließlich für Investitionen in den Umbau unserer Energieversorgung genutzt werden. Nur dann ermöglichen auch die Schulden des Sondervermögens tatsächlich zusätzliche Investitionen. Die Gegenfinanzierung sollte aus unserer Sicht über den Bundeshaushalt laufen.

Ordnungspolitische Stoppfehler vermeiden

Die vermeintliche Pflicht von Gaslieferanten zur Senkung ihrer Gaspreise ist reine Effektheischerei. Die Gasspeicherumlage ist lediglich eine von mehreren Komponenten, aus denen sich der Gaspreis zusammensetzt. Und einige der Preiskomponenten schwanken und werden perspektivisch steigen, allen voran der CO2-Preis und die Netzentgelte. Sinnvoller wäre daher stattdessen eine Pflicht zur Neukalkulation des Gaspreises und Preissenkungen dann an die Verbraucher weiterzugeben, wenn die Kosten auch tatsächlich gesunken sind.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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