Schutz kritischer Infrastrukturen
Transparenz und Sicherheit neu austarieren: VKU legt Stellungnahme zum Transparenzanpassungsgesetz vor
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum „Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“, kurz Transparenzanpassungsgesetz, vorgelegt. Aus Sicht des VKU ist die Reform ein wichtiger Schritt, um kritische Infrastrukturen besser vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die veränderte geopolitische Lage zu schützen.
17.11.26
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum „Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“, kurz Transparenzanpassungsgesetz, vorgelegt. Aus Sicht des VKU ist die Reform ein wichtiger Schritt, um kritische Infrastrukturen besser vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die veränderte geopolitische Lage zu schützen.
Berlin, 17.11.2026. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute seine Stellungnahme zum „Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen“, kurz Transparenzanpassungsgesetz, vorgelegt. Aus Sicht des VKU ist die Reform ein wichtiger Schritt, um kritische Infrastrukturen besser vor den wachsenden Sicherheitsrisiken durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die veränderte geopolitische Lage zu schützen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Das Transparenzanpassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Öffentliche Daten, die früher unproblematisch waren, können heute mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz in kürzester Zeit ausgewertet und für feindliche Zwecke genutzt werden. Deshalb muss das Verhältnis von Transparenz und Sicherheit neu austariert werden. Es geht nicht darum, Informationsrechte abzuschaffen, sondern sicherheitsrelevante Informationen besser zu schützen. Wer sensible Infrastrukturdaten schützt, schränkt Demokratie nicht ein, sondern stärkt die Sicherheit des Landes.
Der Bund sollte den Schutz kritischer Infrastrukturen ressortübergreifend zentral steuern und die Länder eng einbinden. Zudem sollte der Schutz kritischer Anlagen endlich gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse anerkannt werden. Sicherheitsrelevante Daten müssen von der Erhebung bis zur Löschung besser geschützt werden. Bereits veröffentlichte Informationen gehören auf den Prüfstand und müssen bei Bedarf aus dem Netz verschwinden.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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