Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen

17.11.26

Deckblatt der Publikation Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten zum angemessenen Schutz kritischer Infrastrukturen
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Die Positionen in Kürze:

  • Die Überarbeitung der Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten ist zu begrüßen.Die Abwägung zwischen Offenheit und Sicherheit muss auf Grund der neuen Bedrohungslage neu bewertet werden. 

  • Es ist dringend eine zentrale Steuerung des Schutzes kritischer Infrastrukturen auf Bundesebene notwendig. Insbesondere dürfen die hier vorgeschlagenen Anpassungen von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten nicht Stückwerk bleiben, sondern müssen konsequent und zentral gesteuert über eine Vielzahl von Gesetzen einheitlich umgesetzt werden.

  • Kritische Infrastrukturen müssen als besonderes Schutzgut anerkannt werden. Hierfür muss festgelegt werden, dass der Schutz von kritischen Infrastrukturen im überragenden öffentlichen Interesse liegt. 

  • Die Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz werden begrüßt, bedürfen aber noch Anpassungen im Detail. Insbesondere müssen die Infrastrukturen unterhalb der Kritis-Schwellenwerte konsequent und für die Praxis handhabbar identifiziert und geschützt werden. 

  • Auch bereits auf Datenplattformen veröffentlichte Infrastrukturen müssen einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Falls die Schutzinteressen der Betreiber überwiegen, braucht es einen Anspruch auf Entfernung der auf den Datenplattformen hinterlegten Informationen.