Die Positionen in Kürze:
Die Überarbeitung der Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten ist zu begrüßen.Die Abwägung zwischen Offenheit und Sicherheit muss auf Grund der neuen Bedrohungslage neu bewertet werden.
Es ist dringend eine zentrale Steuerung des Schutzes kritischer Infrastrukturen auf Bundesebene notwendig. Insbesondere dürfen die hier vorgeschlagenen Anpassungen von Transparenz-, Veröffentlichungs- und Informationspflichten nicht Stückwerk bleiben, sondern müssen konsequent und zentral gesteuert über eine Vielzahl von Gesetzen einheitlich umgesetzt werden.
Kritische Infrastrukturen müssen als besonderes Schutzgut anerkannt werden. Hierfür muss festgelegt werden, dass der Schutz von kritischen Infrastrukturen im überragenden öffentlichen Interesse liegt.
Die Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz werden begrüßt, bedürfen aber noch Anpassungen im Detail. Insbesondere müssen die Infrastrukturen unterhalb der Kritis-Schwellenwerte konsequent und für die Praxis handhabbar identifiziert und geschützt werden.
Auch bereits auf Datenplattformen veröffentlichte Infrastrukturen müssen einer erneuten Überprüfung unterzogen werden. Falls die Schutzinteressen der Betreiber überwiegen, braucht es einen Anspruch auf Entfernung der auf den Datenplattformen hinterlegten Informationen.