Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen appellieren an Gesundheitsminister:
Keine Rolle rückwärts beim Schutz unseres Wassers
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni richten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der VKU einen eindringlichen Appell an die Länder: Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden.
11.06.25
Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni richten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der VKU einen eindringlichen Appell an die Länder: Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden.
Berlin. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni richten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) einen eindringlichen Appell an die Länder: Die erweiterte Herstellerverantwortung aus der EU-Kommunalabwasserrichtlinie muss konsequent in nationales Recht umgesetzt werden. Sie darf nicht in Frage gestellt werden. Die Regelung sieht vor, dass Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika künftig an den Kosten für die Entfernung von Spurenstoffen im Abwasser beteiligt werden.
Ohne die Herstellerverantwortung müssten Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen die milliardenschweren Kosten für den Ausbau der Kläranlagen allein tragen. Laut VKU belaufen sich diese bis 2045 auf rund neun Milliarden Euro. Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt zudem, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Kostenbeteiligung der Industrie befürworten.
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU fordern die Gesundheitsministerinnen und -minister auf, sich klar zur EU-Richtlinie zu bekennen und die nationale Umsetzung nicht zu blockieren. „Wer sauberes Wasser will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen“, so der gemeinsame Tenor.
Kontakt:
Deutscher Städtetag, Timm Steinborn, Pressesprecher, Tel.: 030/37711-130
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Alexander Handschuh, Pressesprecher, Tel.: 030/77307-253
Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Stefan Luig, Pressesprecher, Tel.: 0170/8580-226
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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