Kabinett beschließt Haushalt und Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“
Sondervermögen? Ja! Aber bitte mit Wasser und echten, zusätzlichen Zukunftsinvestitionen!

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den zügigen Kabinettsbeschluss zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig mahnt der VKU an, dass die Mittel zielgerichtet und investiv eingesetzt werden müssen – insbesondere auch für die Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung bringe Entlastung bei den Energiepreisen, aber keinen Fernwärme-Schub.

24.06.25

Berlin, 24. Juni 2025. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den zügigen Kabinettsbeschluss zum Errichtungsgesetz für das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig mahnt der VKU an, dass die Mittel zielgerichtet und investiv eingesetzt werden müssen – insbesondere auch für die Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung bringe Entlastung bei den Energiepreisen, aber keinen Fernwärme-Schub.

„Die kommunalen Unternehmen sind das Rückgrat der Daseinsvorsorge. Sie sorgen dafür, dass Strom fließt, Wohnungen warm bleiben, Wasser aus dem Hahn kommt, Abwasser und Abfall zuverlässig entsorgt werden“, erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. „Damit das auch in Zukunft so bleibt, brauchen wir den absoluten Fokus auf Investitionen, die ankommen – keine neuen bürokratischen Hürden.“

Haushaltsentwurf: Energiepreisentlastung mit Anlauf – aber kein Fernwärme-Turbo
Das Kabinett will die Gasspeicherumlage abschaffen und die Strompreise senken. Liebing: „Wir begrüßen diese Entlastungen und deren einheitliche Umsetzung zum 1. Januar 2026. Unsere Erfahrungen mit der Strom- und Gaspreisbremse zeigen: Solche Entlastungen brauchen ausreichenden Vorlauf. Der ist jetzt gegeben.“ Zur geplanten Aufstockung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) erklärt Liebing: „Die Fortführung des erfolgreichen Förderprogramms ist richtig. Allerdings bleiben die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahren weit hinter den Erfordernissen zurück. Das ist noch kein Fernwärme-Turbo. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Förderung – mit mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds.“

Errichtungsgesetz Sondervermögen

Wasserwirtschaft nicht vergessen
Kritisch sieht der VKU, dass die Wasserwirtschaft im aktuellen Gesetzesentwurf keine ausdrückliche Berücksichtigung findet. „Allein für die Instandhaltung und den klimaresilienten Umbau der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sind bis 2045 rund 800 Milliarden Euro notwendig. Es ist unverständlich, warum dieser zentrale Bereich der Daseinsvorsorge außen vor bleiben soll“, so Liebing. Der VKU fordert daher, die Wasserwirtschaft ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Das gilt auch für das geplante Gesetz zur Verwendung des Sondervermögens in den Ländern (LuKIFG). Liebing: „Hier finden sich zudem Vorschriften, die eine Förderung von Investitionen gebührenfinanzierter Einrichtungen ausschließen würden. Das darf nicht so bleiben.“

Klimaschutz im KTF unterfinanziert
Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist bislang keine spürbare zusätzliche Investition für den Klimaschutz angekommen. Die Mittel aus dem Sondervermögen füllten zwar die Finanzierungslücke des alten Entwurfes, aber die Investitionen blieben unter dem Niveau des Vorjahres. „Von Aufbruch keine Spur“, so Liebing. „Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der KTF-Mittel – zielgerichtet, investiv und wirksam für den Klimaschutz.“

Auch Abfallwirtschaft braucht Rückenwind
Die Umstellung von Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen auf klimaneutrale Antriebe droht an den hohen Kosten zu scheitern. Der VKU fordert deshalb, die KsNI-Förderung mit mindestens je einer Milliarde Euro für Fahrzeuge sowie Lade- und Tankinfrastruktur in den Jahren 2025 und 2026 wieder aufzunehmen.

Fazit: Investitionen statt Verschiebebahnhof
„Das Sondervermögen ist eine große Chance – wenn es richtig eingesetzt wird“, so Liebing. „Wir brauchen jetzt klare Prioritäten, weniger Bürokratie und eine konsequente Ausrichtung auf Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt 1.592 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
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