Berlin. Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Montagnachmittag über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze beraten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das Ziel des Gesetzes, den Ausbau der erneuerbaren Energien und von Stromnetzen zu beschleunigen. „Wir begrüßen die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs zwar ausdrücklich, für mehr Wettbewerb, Effizienz und einen schnellen Netzausbau sind jedoch noch Nachbesserungen im Gesetzentwurf notwendig“, sagt Dr. Kai Lobo, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU, der als Sachverständiger in die Ausschussanhörung geladen war.
Mehr Vielfalt bei der Windenergie auf See
Der VKU warnt davor, dass bei den jüngeren Ausschreibungen für Offshore-Windparks fast nur große Energiekonzerne zum Zug gekommen sind. Das gefährde die Akteursvielfalt, könne den Wettbewerb einschränken und führe zu Klumpenrisiken bei der Projektrealisierung.
Künftig sollten die zu versteigernden Flächen kleiner zugeschnitten werden (maximal 1 Gigawatt pro Fläche), und ein Unternehmen sollte pro Jahr nur eine Fläche erhalten dürfen. So könnten sich laut Lobo mehr Akteure als bisher am Ausbau der Windenergie auf See beteiligen und sich die Offshore-Branche insgesamt resilienter aufstellen.
Außerdem sollten die Ausschreibungsbedingungen stärker auf Qualität achten, das heißt etwa auf den realisierten Stromertrag, ökologische Kriterien und auf Projekte, die Strom etwa in Überschusszeiten auch für Wasserstoffproduktion, Wärmenetze oder E-Mobilität nutzbar machen. „Nicht zuletzt kommunale Unternehmen haben ein Interesse daran, in Windparks auf See zu investieren oder Stromlieferverträge abzuschließen. Dafür brauchen sie faire Chancen und klare Regeln, die Vielfalt statt Konzentration fördern“, sagt Lobo.
Ausbauziele realistisch gestalten
Der VKU hält das derzeitige Ziel von 70 Gigawatt Offshore-Wind bis zum Jahr 2045 für zu hoch. Eine so dichte Bebauung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands (AWZ) würde dazu führen, dass sich die Anlagen gegenseitig massiv den Wind wegnehmen und zu wenig Strom produzieren. Dadurch würde der Netzausbau unverhältnismäßig teuer.
Wirtschaftlich sinnvoller wäre aus VKU-Sicht ein Ziel von etwa 50 Gigawatt, ohne die Klimaziele zu gefährden. Wichtig sei, dass der Ausbau effizient bleibt und nicht zu unnötig hohen Kosten für Netze und Verbraucher führt.
Stromnetze zügig ausbauen
Der VKU begrüßt, dass das Gesetz schnellere Genehmigungen für Stromleitungen im Verteilnetz vorsieht. Gerade Stadtwerke müssen ihre Netze in den nächsten Jahren deutlich erweitern, um Strom aus Wind und Sonne aufnehmen zu können. Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Leitungen (Repowering) sind laut Lobo ein richtiger Schritt: „Unsere Netze sind das Rückgrat der Energiewende. Ohne starke und flexible Verteilnetze kann kein zusätzlicher grüner Strom ins System kommen. Deshalb ist es gut, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden sollen. Gerade bei Ersatzneubauten von Leitungen, braucht es aber noch Nachbesserungen, um aufwändige und sehr zeitraubende, neue Planfeststellungsverfahren flächendeckend vermeiden zu können. Denn letztendlich muss es darum gehen, so viel erneuerbaren Strom wie möglich kurzfristig und kostengünstig ins System zu bringen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 309.000 Beschäftigten wurden 2022 Umsatzerlöse von 194 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 91 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 40 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 220 Unternehmen investieren pro Jahr über 912 Millionen Euro. Künftig wollen 90 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2024
Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/