Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes VKU: Die große Entlastung bleibt aus
Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet zwar die Stromsteuerentlastung für die Industrie sowie die längst überfälligen Erleichterungen für Speicher und Elektromobilität positiv. Allerdings drohen Verbrauchern und Mittelstand höhere Entgelte beim Abwasser und bei der Fernwärme.
14.11.25
Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet zwar die Stromsteuerentlastung für die Industrie sowie die längst überfälligen Erleichterungen für Speicher und Elektromobilität positiv. Allerdings drohen Verbrauchern und Mittelstand höhere Entgelte beim Abwasser und bei der Fernwärme.
Berlin. Der Bundestag hat gestern Abend in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet zwar die Stromsteuerentlastung für die Industrie sowie die längst überfälligen Erleichterungen für Speicher und Elektromobilität positiv. Allerdings drohen Verbrauchern und Mittelstand höhere Entgelte beim Abwasser und bei der Fernwärme.
Toilettengang wird teurer
Beispielsweise wurde der Begriff Erneuerbare Energien aus dem Stromsteuergesetz gestrichen. Steuerbefreit ist nunmehr nur der Strom aus Sonnenenergie, Wasserkraft und Geothermie. Strom aus Klär-, Deponie- und Biogase unterliegt in Zukunft jedoch der vollen Steuerhöhe. Für die Betreiber von Kläranlagen, die in der Regel energieintensiv sind, vervierfacht sich in manchen Regionen damit die Steuerlast, was vor Ort folglich die Gebühren deutlich erhöhen würde. Die Folge: Der tägliche Gang zur Toilette oder unter die Dusche wird voraussichtlich teurer. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zeigt sich deshalb auch verärgert: „Aus einem Steuersenkungsgesetz wird an dieser Stelle leider ein Steuererhöhungsgesetz“, kritisiert er.
Hinzu kommt, dass Klärgasverstromung bislang sogar politisch gewollt ist: Schließlich ist der Rohstoff biologisch und die Emissionen sind unvermeidbar, weil sie bei der sicheren Entsorgung von Abwässern zum Schutz unserer Gesundheit entstehen. Aus gutem Grund galt Klärgas daher bislang als erneuerbare Energie und sinnvoller Baustein auf dem Weg zur klimaneutralen Kläranlage. Dass nunmehr der Begriff Erneuerbare Energien vollständig aus dem Stromsteuergesetz gestrichen wird, ist ein total falsches Signal.
Stromsteuer für alle senken
Zudem bleibt es dabei, dass die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Das ist richtig, um die Industrie bei den Strompreisen zu entlasten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sinnvoller wäre es jedoch gewesen, die Stromsteuer für alle zu senken und damit auch Privathaushalte und den Mittelstand bei den Strompreisen zu entlasten. Insbesondere, da auch mittelständische Unternehmen sich ebenfalls als Hidden Champions auf den Weltmärkten behaupten müssen.
Steuererleichterungen auch für Fernwärme und Wärmepumpen
Richtig ist, dass Stromspeicher und Elektromobilität künftig von der Stromsteuer befreit werden. Diese Entlastung verbessert den Status Quo. Sinnvoll wäre es jedoch gewesen, diese Regelung auch auf Strom auszuweiten, der für die Erzeugung von Wärme genutzt wird, beispielsweise in (Groß-)Wärmepumpen. Eine solche Steuererleichterung würde auch die Wärmewende unterstützen. Zugleich drohen an anderer Stelle höhere Preise für Fernwärme, weil künftig etwaige Verluste im Wärmenetz nicht mehr erstattet werden bzw. nur noch ausnahmsweise und mit erheblichem bürokratischem Aufwand.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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