Kritische Infrastruktur: VKU lobt Bundestagsbeschluss zur NIS-2-Richtlinie

Der Bundestag hat heute das NIS2-Umsetzungsgesetz mit relevanten Änderungen verabschiedet. Aus VKU-Sicht wird mit den Änderungen der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen verbessert.

13.11.25

Berlin. Der Bundestag hat heute das NIS2-Umsetzungsgesetz mit relevanten Änderungen verabschiedet. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wird mit den Änderungen der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen verbessert.

VKU-Chef Ingbert Liebing: „Der Bundestag konzentriert sich auf das, was wirklich zählt: Sicherheit in den relevanten Bereichen der kritischen Infrastrukturen. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahren haben die Abgeordneten zu viel Bürokratie und Überregulierungen gekonnt den Riegel vorgeschoben. Das ist absolut richtig, weil bei Überregulierung das eigentliche Ziel von mehr Sicherheit verfehlt worden wäre. Insbesondere mit der klugen Regel zu kritischen Komponenten haben die Abgeordneten ein Bürokratie-Monster verhindert.“

Im Regierungsentwurf waren auch all jene Unternehmen von strengen Sicherheitsstandards betroffen, die „nebenbei“ Energie erzeugen – z.B. thermische Abfallbehandlungsanlagen, Biovergärungsanlagen, aber auch Klärwerke mit kleinen PV-Anlagen. Unternehmen, die nur im Nebenzweck Energie produzieren, werden künftig nur nach dem BSI-Gesetz und nicht zusätzlich nach dem EnWG reguliert. Sie brauchen damit auch weiterhin nur an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), aber nicht noch zusätzlich an die Bundesnetzagentur berichten.

Zudem hat der Bundestag beim Einsatz von sogenannten kritischen Komponenten bürokratische Hürden abgebaut. Statt wie bisher jeden Einsatz einzeln anzuzeigen und auf eine Freigabe des Innenministeriums zu warten, dürfen Stadtwerke kritische Komponenten zukünftig auch ohne vorherige Freigabe verwenden. Das Innenministerium kann im Nachhinein den Einsatz der kritischen Komponenten noch untersagen. Dieses Verfahren verhindert Verzögerungen beim Ausbau insbesondere von Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen. 

Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025

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