Kritis-Dachgesetz im Bundesrat: VKU empfiehlt Zustimmung
Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung bundesweit einheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen etablieren. Nachdem der Bundestag das Kritis-Dachgesetz am 29. Januar 2026 beschlossen hat, steht nun die Befassung des Bundesrats am 6. März in der Schlussrunde an.
25.02.26
Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung bundesweit einheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen etablieren. Nachdem der Bundestag das Kritis-Dachgesetz am 29. Januar 2026 beschlossen hat, steht nun die Befassung des Bundesrats am 6. März in der Schlussrunde an.
Berlin, 25.02.2026. Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung bundesweit einheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen etablieren. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von kritischen Anlagen, wie zum Beispiel Energie- und Wasserinfrastrukturen, zu Risikoanalysen- und Risikobewertungen, Sicherheitsmaßnahmen und verbindlichen Meldungen bei erheblichen Sicherheitsvorfällen. Ziel ist es, die Resilienz gegenüber Sabotage, Naturereignissen und Terror deutlich zu stärken.
Nachdem der Bundestag das Kritis-Dachgesetz am 29. Januar 2026 beschlossen hat, steht nun die Befassung des Bundesrats am 6. März in der Schlussrunde an.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
„Der Anschlag auf die Stromleitung in Berlin hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen sind. Um die Resilienz zu stärken, ist es notwendig, nun endlich mit dem Kritis-Dachgesetz einen regulatorischen Rahmen zu setzen. Die Zeit, die beim politischen Ringen der letzten Jahre verloren wurde, fehlt den Unternehmen zur Umsetzung. Deshalb sollte der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit die Unternehmen so schnell wie möglich wissen, woran sie sind. Jede weitere Verzögerung schadet.
Wir brauchen klare Zuständigkeiten, realistische Fristen und eine solide Finanzierung der geforderten Maßnahmen. Es muss nun endlich die Nationale Risiko-Analyse und -Bewertung der Bundesregierung folgen, damit die Unternehmen eine Grundlage für ihre Analyse haben. Die Umsetzung der Resilienzmaßnahmen erfordert erhebliche Investitionen. Deshalb muss der Bund die bestehenden Finanzierungsinstrumente für Landesverteidigung und Bevölkerungsschutz konsequent nutzen, um die gesamtstaatliche Resilienz zu stärken. Nur dann kann das Gesetz im Alltag Wirkung entfalten und die Versorgungssicherheit dauerhaft gewährleisten.“
Weitere Informationen:
Bundesrat: Empfehlungen der Ausschüsse
In 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen: VKU zum Kritis-Dachgesetz
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
Wir halten Deutschland am Laufen – denn Zukunft wird vor Ort gemacht: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: https://www.vku.de/vku-positionen/