Kabinettssitzung
Klimaschutzprogramm: VKU fordert entschlossene Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Um die Klimaziele nicht außer Reichweite geraten zu lassen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
25.03.26
Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Um die Klimaziele nicht außer Reichweite geraten zu lassen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.
Berlin, 25.03.2026. Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen. Um die Klimaziele nicht außer Reichweite geraten zu lassen, fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die vereinbarten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Dazu zählt unter anderem der systemdienliche Ausbau erneuerbare Energien sowie Investitionssicherheit beim Fernwärmeausbau. „Die Energiewirtschaft hat ihre Ziele in den vergangenen Jahren übererfüllt. Wir sind bereit weiter zu investieren und Tempo zu machen, die Energieversorger brauchen aber verlässliche Regeln“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Zentrale Zusagen aus dem Koalitionsvertrag seien noch nicht eingelöst worden, mahnt der VKU. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse zügig weitergehen, allerdings mit System: „Netzausbau, flexible Erzeugung, Speichernutzung und intelligente Steuerung müssen besser verzahnt werden“, sagte Liebing.
Der VKU begrüßt ausdrücklich den von Bundeswirtschaftsministerin Reiche angekündigten Schub von bis zu 12 Gigawatt bis zum Jahr 2030 für die Windenergie an Land, zusätzlich zu den regulären Ausschreibungsmengen. Der Ausbau wird sich auf ausgewiesene Vorranggebiete konzentrieren, also dort, wo der Netzausbau ohnehin erfolgen muss. Die zeitliche Umsetzung ist aus VKU-Sicht gut zu synchronisieren. Die kommunale Energiebranche stünden bereit, bereits genehmigte Projekte schnell umzusetzen.
Neben dem Verkehrs- erfüllt gleichwohl auch der Gebäudesektor seine Ziele bislang nicht. Deshalb braucht es hier verlässliche Regeln und klare Leitplanken. Die Fernwärme ist laut VKU in vielen Kommunen das Rückgrat der Wärmeplanung und die effizienteste Möglichkeit zur Wärmeversorgung und deren Dekarbonisierung im städtischen Bereich. „Damit Projekte nicht in der Schublade bleiben und Investitionen ausgelöst werden, benötigen Energieversorgungsunternehmen Planungssicherheit“, so Liebing.
Für einen zügigen Ausbau der Fernwärme müsse die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) aufgestockt und gesetzlich verankert werden. „Einerseits begrüßen wir, dass hier auf der Zeitachse die jährlich 2,7 Milliarden Euro an Mitteln vorgesehen sind, die wir brauchen“, so Liebing. Er kritisierte aber gleichzeitig den Zeitplan: „Andererseits kommt die Aufstockung zu spät, da sie erst für 2030 vorgesehen ist. Denn nicht zuletzt steht in Frage, ob sich die nächste Bundesregierung noch an diese Haushaltsplanungen gebunden fühlen wird.“
Außerdem müsse das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verlängert, die Wärmelieferverordnung (WärmeLV) überarbeitet und die AVBFernwärme-Verordnung (Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme) modernisiert werden.
Damit sich Investitionen in Elektrifizierung, Effizienz und neue Geschäftsmodelle rechnen, sollte die Koalition die Stromsteuer für alle Kunden auf das europarechtliche Minium senken, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. „Wer Klimainvestitionen will, muss Preissignale setzen. Eine stimmige Preisrelation zwischen Strom und fossilen Energieträgern ist entscheidend. Günstiger Strom ist der Hebel für private und industrielle Entscheidungen“, so Liebing.
Ende Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachschärfen muss. „Die kommunalen Unternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht“, stellt Liebing klar. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien und die Integration in die Netze seien sichtbare Erfolge. Trotzdem: „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Liebing.
„Klimaschutz und Resilienz gehören zusammen. Vor dem Hintergrund multipler Krisen und geopolitischer Unsicherheit müssen wir unabhängiger von fossiler Energie werden, die Versorgungssicherheit stärken und die dezentrale Erzeugung stärken“, so Liebing.
Weitere Informationen:
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Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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